Landratswahl im Kreis Viersen Nach Urteil fordert SPD Sonder-Kreistag

Kreis Viersen · Das Verwaltungsgericht hat angeordnet, dass die Landratswahl von 2020 wiederholt werden muss. Andreas Coenen (CDU) will in die Berufung gehen. Noch ist völlig unklar, wann das OVG entscheiden könnte.

  Landrat   
  Andreas Coenen   
  Foto: Gebhard Bücker

Landrat Andreas Coenen Foto: Gebhard Bücker

Foto: Gebhard Bücker/Gebhard Bücker Photographie

„Ich halte das Urteil für falsch“, sagte Landrat Andreas Coenen (CDU) nach dem Richterspruch aus Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht hatte angeordnet, dass der Kreis Viersen die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Wiederholung der Wahl ansetzen muss. Grund: Durch die Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige des Kreises, die per Anzeigenblatt sieben Tage vor der Wahl in alle Haushalte verteilt wurde und in der der Landrat 17-mal erwähnt wurde, habe der Kreis gegen die ihm insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfes obliegende Neutralitätspflicht verstoßen, so die Kammer. Der Kreis habe einen Wahlfehler gemacht.