Steuerpolitik in Brüggen SPD kritisiert vorgeschlagene Steuersenkungen
Brüggen · „Ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich“: So kritisieren die Brüggener Sozialdemokraten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuersenkungen wegen der Corona-Pandemie.
Die SPD lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung als „ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unausgewogen und unverantwortlich“ ab. „Ich und die SPD unterstützen jede Maßnahme, die denjenigen hilft, die sich tatsächlich in einer Notlage befinden, wie etwa Familien oder Mütter“, sagt SPD-Bürgermeisterkandidat Udo Rosowski.
Laut Kämmerer Oliver Mankowski müsste die Gemeinde mit einen Ausfall der Realsteuern von 515.000 Euro rechnen; zudem geht er von einem Verlust bei den Gewerbesteuereinnahmen von 300.000 Euro aus. „758.505 Euro werden aus der Ausgleichsrücklage entnommen; dies führt dieser Höhe zu einem Haushaltsdefizit“, kritisiert die SPD.
Wem mit dieser Wohltat geholfen werden solle, erschließe sich mit dieser pauschalen Steuerreduzierung nicht: „Die Gewerbesteuer reduziert sich bei sinkendem Gewinn automatisch“, so die SPD. Ein Problem könnten die Gewerbesteuervorauszahlungen sein, die auf Basis des Vorjahresgewinns berechnet werden, dadurch könne die Liquidität eingeschränkt werden: „Mit der Aussetzung dieser Vorauszahlungen könne Firmen geholfen werden.“
Unabhängig vom Einkommen werden die Grundsteuern A und B erhoben, sie ergeben sich aus dem Grundstückswert. Somit fehle jeder Bezug zu einer eventuellen Einkommenseinbuße. Welche Land- und Forstwirte oder Eigenheimbesitzer aktuell betroffen seien, sei nicht absehbar. „Die Grund- und Gewerbesteuern wurden vor allem erhöht, weil sie als Maßstab für die Steuerkraft der Kommunen gelten“, so die SPD. Eine Kommune erhält weniger Geld vom Land, wenn die Steuerhebesätze unter dem NRW-Durchschnitt liegen. Niedrigere Hebesätze führten – neben Steuerausfällen – zu geringeren Zuwendungen.
