Viersen Sparschwein Stadtrat?
Viersen · FürVIE-Parteichef Hans-Willi Pertenbreiter will beim Viersener Stadtrat sparen. Die Politiker sollen freiwillig auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Und: 2014 soll die Anzahl der Ratsvertreter reduziert werden.
In der FürVIE-Zentrale regiert derzeit der Rotstift. Es wird mächtig gerechnet. Ziel ist es, den Viersener Stadtrat "schlanker" zu machen und vor allem Geld einzusparen. "Der Rat und alle Fraktionen kosten die Stadtkasse jährlich insgesamt 481 000 Euro", rechnet FürVIE-Ratsherr Lars Bühler vor. In dieser Summe sind unter anderem die Mieten für die Fraktionsräume und die Aufwandsentschädigungen für die Ratsvertreter enthalten. "Ich gehe davon aus, dass wir hiervon durchaus bis zu 100 000 Euro in einer Legislaturperiode einsparen können."
Kurzfristiges Sparpotenzial sieht FürVIE bei den Aufwandsentschädigungen für die 58 Ratsvertreter. "350 Euro erhält das normale Ratsmitglied im Monat", so Bühler. "Ich denke, hier könnte jeder durchaus auf rund 20 Euro verzichten." Jährliche Einsparung für die Stadtkasse: 13 920 Euro. Ein wesentlich größeres Sparvolumen sieht Parteichef Hans-Willi Pertenbreiter in einer grundsätzlichen Reduzierung der Ratssitze. "Die Stadt Wuppertal hat rund 300 000 Einwohner, aber weit weniger Ratsmitglieder als Viersen. Ich denke, hier könnten wir deutlich abspecken."
Pertenbreiter räumt ein, dass die in der vergangenen Woche von ihm geforderte Reduzierung des Rates und die damit parallel verlaufende Verringerung der 25 Wahlbezirke in der Kreisstadt bis zur nächsten Kommunalwahl Mitte nächsten Jahres nicht mehr zu schaffen ist. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben müsste die Veränderung bis Juli abgeschlossen sein. "Das ist seriös bis zu diesem Zeitpunkt von der Verwaltung nicht zu leisten", hatte Bürgermeister Günter Thönnessen bereits in der jüngsten Ratssitzung gewarnt.
Pertenbreiter fordert nun vom jetzigen Rat einen Appell an die gewählten Kollegen des nächsten Jahres: "Wir können auf diesem Weg die künftigen Ratsmitglieder bitten, eine Reduzierung des Gremiums für 2014 vorzunehmen." Für Ratsherr Lars Bühler gilt hier noch ein weiterer Aspekt: "Wir haben als Rat von der Verwaltung gefordert, Personal einzusparen. Diesem Schritt sollten wir als Rat jetzt folgen. Wer Verwaltungsmodernisierung will, darf nicht vor der eigenen Veränderung Halt machen."
Was ein Viersener Rat ab 2014 mit dann nur noch 48, 46 oder 44 Mitgliedern kosten würde, das will FürVIE von der Verwaltung allerdings jetzt schon wissen. "Wir hätten vom Bürgermeister hierzu eine entsprechende Analyse", so Parteichef Pertenbreiter. "Es auch künftig einfach bei einer Maximalzahl von 50 Ratsvertretern zu belassen, ist falsch. Derzeit kommen noch einmal acht Überhangmandate dazu. Allein die kosten im Jahr 33 600 Euro." KOMMENTAR
