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Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz in Viersen

Klimaschutz in Viersen : Ausschuss beschließt Maßnahmen für Klimaschutz

Trotz Kritik an den Vorschlägen soll die Viersener Stadtverwaltung ihre Ideen umsetzen. Um künftig fortlaufend informiert zu sein, haben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz beschlossen, dass ab sofort auf der Tagesordnung jeder ihrer Sitzungen der Punkt „Maßnahmenprogramm Klimaschutz“ stehen soll.

Die Viersener Stadtverwaltung soll möglichst alle  13 Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, die sie erarbeitet hat, umsetzen. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz in einer Sondersitzung – bei einer Gegenstimme (Linke) – beschlossen. Allerdings machten sie vorher  deutlich: Sie hatten sich von dem Maßnahmenpaket der Verwaltung deutlich mehr versprochen.

Zu den Sofortmaßnahmen gehört unter anderem, dass zwölf Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern installiert werden und  Baurecht für einen Solarpark geschaffen wird. Für den städtischen Fuhrpark sollen weitere Elektrofahrzeuge besorgt werden, die Verwaltungsmitarbeiter Jobtickets für Bus und Bahn bekommen. Weiterer Vorschlag: die Radabstellanlagen an den Verwaltungsgebäuden erweitern.

Manuela Krienen (CDU) kritisierte: „Da haben wir uns mehr gewünscht, da sind wenige neue Maßnahmen dabei. Es ist der dritte Aufguss eines ganz ganz dünnen Teebeutels.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia nannte den Ideenkatalog „sehr dünn“, ergänzte: „Mir fehlen da schon die Visionen.“ Aber: „Wenn das einer von vielen Schritten ist, finden wir das durchaus gut.“ Die Maßnahmen seien „alle für sich richtig und wichtig und gut“, sagte Jörg Eirmbter-König (Grüne). Es fehle aber klar das Bekenntnis der Stadt zum Ausstieg  aus dem fossilen Zeitalter. Christoph Jung (Linke) stimmte gegen die Umsetzung des Maßnahmenpakets, weil seine Fraktion zwei Einzelpunkte der Liste nicht gutheißt. Einer davon ist die Anschaffung der Jobtickets für den Öffentlichen Nahverkehr – denn der soll nach Auffassung der Linken kostenfrei nutzbar werden.

Um künftig fortlaufend informiert zu sein, haben die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, dass ab sofort auf der Tagesordnung jeder ihrer Sitzungen der Punkt „Maßnahmenprogramm Klimaschutz“ stehen soll.

Vor der Sitzung in der Festhalle hatte die Gruppe „Parents for Future“ draußen eine Mahnwache für den Klimaschutz abgehalten, später verfolgten einige Mitglieder die Abstimmung auf den Zuschauerrängen. Die Gruppe hatte vorab öffentlich kritisiert, die Sofortmaßnahmen gingen nicht weit genug, um die im November 2019 im Rat beschlossenen Klimaziele zu erreichen.

(naf)