Schwarzes-Peter-Spiel um den Haushalt in Viersen

Analyse : Schwarzer-Peter-Spiel um den Haushalt

CDU und FDP kritisieren die Bürgermeisterin für die Auswirkungen der Haushaltsverschiebung. Miteinander Reden könnte helfen.

Zwei Monate nach der Verschiebung des Haushaltsbeschlusses beginnt das Schwarze-Peter-Spiel: CDU und FDP kritisieren Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) für ihre Kommunikation. Die FDP wirft Anemüller „Salami-Taktik“ vor, die CDU vorzeitigen Wahlkampf.

Hintergrund: Die Verwaltung befürchtet, dass der Haushalt 2018 mit einem Minus endet – das legen Prognosen über die Pensionsrückstellungen nahe, deren Höhe erst im März feststeht. Damit Viersen die Haushaltssicherung verlassen kann, hatte die Bürgermeisterin Steuererhöhungen in 2019 vorgeschlagen. Nur so ließe sich sicherstellen, dass der Haushalt 2019 nicht mit einem Minus endet. CDU, FDP, FürVie und Linke hatten hingegen eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses durchgesetzt, um auf Grundlage gesicherter Zahlen über die Steuererhöhungen entscheiden zu können. So lange der Haushalt nicht genehmigt ist – voraussichtlich im August – befindet sich die Stadt deshalb in der vorläufigen Haushaltsführung und darf keine freiwilligen Leistungen auszahlen, über die kein Vertrag vorliegt.

Stefan Feiter (FDP): „Schon kurz nach der Einbringung des Entwurfes des Haushaltes 2019 war der FDP-Fraktion klar, dass in ihm erhebliche Ertrags- und Ausgabeverbesserungen nicht berücksichtigt worden waren. Auf unsere Einwendungen hin wurden uns fast im Wochentakt neue Haushaltslöcher und -risiken erheblichen Ausmaßes von der Bürgermeisterin und ihrem Kämmerer präsentiert.“ Auf „so einer schwammigen Grundlage“, so Feiter, sei „eine verantwortungsvolle Entscheidung“ über Steuererhöhungen nicht möglich. „Die Bürgermeisterin trägt letztendlich die Verantwortung für die Salamitaktik, das Scheitern der Haushaltsberatungen und alle daraus resultierenden Folgen.“ Freilich: In den vergangenen Jahren hatte die FDP immer auf einen frühen Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung gedrängt – auch ohne valide Zahlen im Entwurf. Und: Die vom FDP-Fraktionschef angesprochenen Verbesserungen – beispielsweise eine niedrigere Kreisumlage – waren zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung noch gar nicht beschlossen.

Die CDU wirft Anemüller vor, bewusst Härtefälle im Bereich der freiwilligen Leistungen in Kauf zu nehmen. Die vorläufige Haushaltsführung sei „kein bequemes, aber ein notwendiges und erprobtes Mittel“, so Ratsherr Paul Mackes (CDU). „Härtefälle bei den freiwilligen Leistungen lassen sich im Dialog mit allen Fraktionen sicherlich lösen“, so Mackes weiter, „doch bleibt dieser Weg versperrt, wenn wie im Fall von ,Viersen blüht’ Fakten geschaffen werden.“ Anemüller hatte im Hauptausschuss nach Rücksprache mit dem Rechtsamt mitgeteilt, dass die Aktion „Viersen blüht“ aufs Jahr 2020 verschoben werden müsse, weil die Stadt während der vorläufigen Haushaltsführung kein Geld für Pflanzen ausgeben dürfe. Zeitgleich informierte die Verwaltung die Öffentlichkeit. Mackes: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der Verwaltungsspitze eine solche Top-Veranstaltung im Wahljahr 2020 nur recht sein kann.“

In der Tat muss sich die Bürgermeisterin fragen lassen, ob sie hinreichend dialogbereit war, als sich abzeichnete, dass ihr Haushaltsentwurf keine Mehrheit finden würde – oder ob sie die jetzige Situation bewusst in Kauf genommen hat. Anemüller spielt das Spiel geschickt: „Viersen blüht“ in 2019 abzusagen, setzt die Haushaltsverschieber unter Druck. Keine Zuschüsse für Ferienfreizeiten, keine Künstler fürs Jazz-Festival, keine zusätzlichen Mitarbeiter fürs Service-Center – die Bürgermeisterin kann immer auf CDU, FDP, FürVie und Die Linke zeigen und sagen: Die sind schuld.

Allerdings: Es geht nicht darum, wer besser taktiert, es geht ums Wohl der Stadt. Heute treffen sich der CDU-Fraktions-Chef und die Bürgermeisterin, um über den Haushalt zu sprechen. Es ist Zeit, die Kuh vom Eis zu bekommen.

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