Schwalmtal: Schwalmtal zukunftsfähig machen

Schwalmtal : Schwalmtal zukunftsfähig machen

Der Hauptausschuss hat bei einer Enthaltung den Haushaltsplan 2015 auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns lobt das Zusammenrücken der politischen Familie.

Eine Grundsteuer B, die auf 480 Prozentpunkte erhöht ist, höhere Hundesteuer, mehr Hallennutzungsgebühren für die Sportvereine, eine höhere Vergnügungssteuer - das alles gehört zum Schwalmtaler Haushalt für 2015, den der Hauptausschuss gebilligt hat. Nun muss der Rat zustimmen.

Politik und Verwaltung hatten mit der Aufstellung eines Bürgerhaushalts - mit zahlreichen zusätzlichen Informationen - versucht, deutlich zu machen, warum die Gremien - mit Ausnahme der FDP in einzelnen Punkten - sicher sind, dass es anders nicht geht. "Hätten wir diese Einschnitte nicht gemacht, wäre es zu einem Haushaltssicherungskonzept gekommen, und das würde das, was wir jetzt beschließen, noch bei Weitem übertreffen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Heinen. In Kommunen mit dem Sicherungskonzept liege die Grundsteuer B auch schon einmal bei 800 Prozentpunkten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns lobte das Zusammenrücken der politischen Familie. Man habe trotz absoluter CDU-Mehrheit immer den Konsens gesucht. Die drastischen Einsparungen müssten solidarisch getragen werden, von Immobilienbesitzern und Mietern, von OGS-Nutzern, erwachsenen Sporttreibenden, Hundehaltern und Spielautomatenbetreibern. Er bedauerte, dass die FDP an einigen Stellen die politische Solidargemeinschaft verlassen und sich unter anderem gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen habe. Die CDU glaube der Kämmerin, dass das Licht am Ende des Tunnels kein entgegenkommender Zug sei, sondern echt.

Ein wichtiger Gedanke sei auch die Zusammenarbeit der drei Westkreis-Kommunen. "Das aber bitte über die Klopapier-Nummer hinaus", ergänzte Jürgen Heinen unter dem Gelächter der Anwesenden. "Die Klopapier-Nummer" ist die bislang gescheiterte gemeinsame Beschaffung von Materialien durch alle drei Kommunen.

Einen weiteren zentralen Punkt brachte für die SPD Dr. Marco Kuhn ein: Es müsse der Fokus auf eine Internet-Breitband-Versorgung für den ganzen Ort gelegt werden, um Schwalmtal zukunftsfähig zu machen. Dafür erhielt er breite Zustimmung. Auch Kuhn fand scharfe Töne in Richtung der Liberalen. Er sei "enttäuscht, dass die FDP sich so aus der Nummer herausstiehlt".

FDP-Fraktionschef Hans-Dieter Heinrichs trat diesen Vorwürfen entgegen. Seine Fraktion habe die Konsolidierungsrunde nicht in Frage gestellt. Man sei aber nicht so optimistisch wie die anderen. "Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nicht mehr, dass wir mit den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten in der Lage sind, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden", erklärte er. Er wolle den Bürgern nicht suggerieren, es könne "laufen, wenn wir so weitermachen". Es sei notwendig, grundlegend etwas zu ändern. Bei der anschließenden Abstimmung enthielt sich Heinrichs.

(hah)
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