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Schwalmtal: Knappes Votum für neuen Industriepark

Lange Diskussion im Ausschuss um Logistikpark : Knappes Votum für neuen Industriepark

Mit einer Stimme Mehrheit im Ausschuss haben sich CDU und FDP für die Entwicklung der früheren Rösler-Brache zum Logistikzentrum ausgesprochen. Welche Themen kontrovers diskutiert wurden und was die Bürger fürchten.

CDU (zehn Stimmen) und FDP (zwei Stimmen) haben sich im Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr mit einer Stimme Mehrheit für den MLP-Logistikpark auf dem früheren Rösler-Draht-AG-Gelände ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen (acht Stimmen) und die SPD (drei Stummen) sprachen sich gegen die vorgestellten Pläne aus. Damit wird dem Gemeinderat für seine Sitzung am Dienstag, 2. März, ein positives Votum empfohlen. Vor der Sitzung hatten einige Bürger, darunter einige Kinder, mit Plakaten ihren stillen Protest gezeigt. Rund 30 Zuschauer verfolgten die Sitzung – eine Seltenheit in Schwalmtal. Deshalb unterbrach Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Heinrichs (FDP) auch die öffentliche Sitzung und gab einigen Zuschauern die Chance, ihre Bedenken zu äußern.

Was plant MLP auf dem früheren Rösler-Draht-Gelände?

Der polnische Investor MLP hat 2019 zwölf Hektar auf dem früheren Rösler-Areal mitten in Schwalmtal-Waldniel gekauft. Dort will er drei große Hallen errichten lassen. Wegen der Altlasten im Boden wird der Bau in drei Schritten erfolgen müssen. Begonnen wird mit der ersten und größten Halle, im zweiten Jahr soll die zweite Halle folgen, im dritten Jahr die dritte und kleinste. MLP wird die Hallen vermieten.

Wie sieht es mit Altlasten aus?

Das Gelände wurde seit mehr als 100 Jahren für Industrie genutzt. „Dort wurde“, wie Gutachter Ralf Ickler erläuterte, „gebeizt, gefettet und verzinkt“. Frühere Untersuchungen hätten ergeben, das Verunreinigungen in das Erdreich gelangt seien, etwa Lösungsmittel und Schwermetalle wie Zink, Kupfer und Blei. „Ein Problem sind die defekten Kanäle“, sagte der Gutachter. Die Schwermetalle seien nicht punktuell, sondern sehr großflächig verteilt. Von 1990 bis 2010 seien die Tanks als Quellen der Verunreinigungen entfernt worden. „Dringenden Handlungsbedarf“ sieht Ickler beim Schlacke-Lagerplatz und beim defekten Kanal. MLP will das Kanalnetz sanieren. Die Altlasten sollen nicht abgetragen, sondern die Fläche soll versiegelt werden. Fachbereichsleiter Bernd Gather betonte, dass das Konzept zur Altlasten-Behandlung mit dem Kreis Viersen und der Bezirksregierung abgestimmt sei. Dass die aktuellen Eigentümer das Altlasten-Problem lösen, kann laut Gather schwierig werden.

Welche Bedenken hatten die Bürger?

Eine Zuschauerin mahnte unter Tränen, Waldniel, ihre Heimat, mit dem Logistikpark nicht in einen Ort zu verwandeln, von dem man fliehen möchte. Auch das Verkehrskonzept wurde als „nicht tragbar“ kritisiert. Eine Anwohnerin aus Eicken befürchtete, das künftig „mehr LKW durch Eicken und Berg“ rollen werden. Eine weitere Eickenerin sorgte sich: „Es werden alle durch Eicken fahren.“

Und die stärkere Verkehrsbelastung?

Sie war für die Grünen und auch die SPD ein Grund, das geplante Vorhaben abzulehnen. Gutachter Oliver Knebel verwies auf eine Zunahme des Verkehrs um zehn Prozent: „Die Belastung ist jetzt schon groß, die Zunahme verhältnismäßig gering.“ CDU-Fraktionschef Thomas Paschmanns mahnte, dass Thema Verkehrsbelastung im Blick zu behalten. Eine Verkehrszählung in fünf Monaten, zwei und fünf Jahren gehört zum Durchführungsvertrag mit dem Investor. Gerechnet werde laut Knebel mit 750 Pkw- und 750 LKW-Bewegungen, An- und Abfahrt eines Fahrzeugs bestünden aus zwei Bewegungen.

Und die Gewerbesteuer?

CDU und FDP hatten vor der Abstimmung argumentiert, dass MLP einige hundert Arbeitsplätze nach Schwalmtal bringe und zudem Gewerbesteuer-Einnahmen, die die Gemeinde dringend brauche. Eine Steuerexpertin aus dem Publikum erklärte, dass MLP als Investor mit Sitz in Polen in Schwalmtal keine Gewerbesteuer zahlen werde. Gewerbestauer sei abhängig vom Firmensitz, nicht vom Sitz der Produktion oder der Arbeitsstelle. „Bei der Planung hat die Gewerbesteuer keine Rolle gespielt“, sagte Bernd Gather. Thomas Paschmanns (CDU) erklärte dazu nach der Sitzung: „Es geht uns nicht um die Gewerbesteuer von MLP, sondern um die der Mieter.“

Was sagt Bürgermeister Andreas Gisbertz dazu?

Bürgermeister Gisbertz (CDU) ist am Mittwoch für eine Stellungnahme angefragt worden, wie er das knappe Ergebnis, auch mit Blick auf den Investor MLP, wertet und wie er das Gewerbesteueraufkommen für Schwalmtal durch die neue Nutzung einschätzt. Gisbertz stellte eine Antwort in Aussicht: „Wir werten derzeit die Ausschusssitzung von Dienstagabend aus und nehmen eine Aufbereitung aller Fakten vor“, sagte er.

Was hat die Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ jetzt vor?

Die Bürgerinitiative will weiter gegen das Vorhaben mobil machen. Deren Sprecher Michael Berger, der die Sitzung nicht verfolgte, will weiter Unterschriften sammeln. „Ich bin mal auf die Ratssitzung gespannt“, sagte Berger am Mittwoch. Er hoffe darauf, dass sich noch das eine oder andere Ratsmitglied anders entscheiden werde. Zudem läuft die Unterschriftensammlung. Listen liegen etwa aus bei der Firma Berger und Tolls, Eickener Sraße 40, bei Blumen Reimann, Dülkener Straße 15, im Hit-Getränkemarkt Amern, Siemensstraße 1, bei Getränke Hoffmann, Vogelsrather Weg 46 und ab 1. März im Frisörsalon Wolters, Marktstraße 8. Infos über die Bürgerinitiative gibt es auf deren Homepage www.buergergegenlogistikpark.de.