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Schwalmtal investiert sechs Millionen

Haushalt Schwalmtal : Schwalmtal investiert sechs Millionen

Die Gemeinde plant für 2020 so hohe Investitionen wie seit 2008 nicht mehr. Kämmerin Marietta Kaikos stellte dem Rat ihren Entwurf für den Etat 2020 mit einem leichten Defizit vor. Perspektivisch soll das Minus aber verschwinden.

So hohe Investitionen wie seit elf Jahren nicht mehr sind in Schwalmtal geplant: Kämmerin Marietta Kaikos hat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2020 im Gemeinderat vorgelegt. „6,2 Millionen Euro: Das ist das größte Investitionsvolumen seit der Einführung des ,Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ im Jahr 2008“, kündigte die Kämmerin an.

Wo investiert Schwalmtal am meisten Geld? 

Von den geplanten Investitionen von 6,2 Millionen Euro geht fast ein Drittel (1,4 Millionen Euro) in den Kauf von Grundstücken. Damit will die Gemeinde neue Wohngebiete vorbereiten. Den größten Anteil nimmt dabei das Vorhaben Burghof 5 ein. Gegenüber den bereits bestehenden Burghof-Baugebieten soll an der Nordtangente Bauland geschaffen werden. Dies erlaubt der Regionalplan. Eine konkrete Planung gibt es dafür laut Bürgermeister Michael Pesch (CDU) aber noch nicht. Für das Baugebiet Burghof IV berichtet Pesch, dass die Zahl der Bewerber die der Grundstücke deutlich übersteigt. Er rechnet damit, dass der Bebauungsplan Ende 2020 rechtskräftig ist und dass Anfang 2021 die Vermarktung beginnt. Jeweils 50.000 Euro sind im Etat für den Endausbau von Burghof III und für die Erschließung von Burghof IV vorgesehen.

Und die Schulen?

Sie nehmen mit mehr als 1,7 Millionen Euro ebenfalls einen zentralen Raum bei der Investitionsplanung ein. 857.000 Euro sind für die neue Mensa an der Grundschule Waldniel. Dort gibt es bereits einen neuen Erweiterungsbau; die Möbel dafür sollen in der kommenden Woche geliefert werden. Rund 720.000 Euro sollen in die digitale Ausstattung der Schulen in kommunaler Trägerschaft fließen. „Wir befinden uns beim dritten Schritt“, erläutert Bürgermeister Pesch. Alle kommunalen Schulen seien mit Glasfaser ausgestattet, bis Januar soll die Infrastruktur bis zu den Servern ausgebaut werden. Was die Schulen jetzt brauchen, sind Geräte für die Kinder und Jugendlichen wie Tablets und Whiteboards. laut Pesch erarbeiten sie gerade Konzepte für die benötigte Medien-Technik.  Nach seiner Einschätzung habe bei der Digitalisierung der Schulen bisher alles gut geklappt.

Noch weitere sichtbare Investitionen?

Für rund 715.000 Euro sollen die Wirtschaftswege instandgesetzt werden. „Dort gibt es einen Sanierungsstau“, räumt Bürgermeister Pesch ein. Für rund 500.000 Euro will die Gemeinde die Straßenbeleuchtung einheitlicher gestalten und auf LED-Technik umstellen.  Rund 395.000 Euro hat die Gemeinde für die Feuerwehr verplant: 360.000 Euro wird voraussichtlich ein neues Tanklöschfahrzeug für den Löschzug Waldniel kosten; der übrige Betrag wird für unterschiedliche Beladungen verwendet.

Müssen die Schwalmtaler mit Steuererhöhungen rechnen?

„Nein“, sagt die Kämmerin. 52 Prozent der Erträge kommen aus Steuern wie Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer.

Wie sieht es mit der Gewerbesteuer aus?

Sie hat laut Marietta Kaikos im laufenden Jahr erstmals die Sieben-Millionen-Marke mit 7,2 Millionen Euro überschritten. „Diese unerwartet hohen Erträge tragen deutlich zu einem sehr positiven Jahresergebnis für das Jahr 2019 bei“, sagt sie. Für 2020 geht sie von Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 5,8 Millionen aus. Allerdings warnt sie vor einer Schwankung.

Was ist der größte Batzen bei den Aufwendungen?

 Das sind die Transferaufwendungen. Sie liegen bei 20,5 Millionen Euro und liegen damit rund 1,5 Millionen Euro über dem Planwert. Dazu gehören alle Zuschüsse und Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit, Leistungen für Asylbewerber und die Gewerbesteuerumlage, die das Land erhält, sowie die Kreisumlage (elf Millionen Euro), Aufwendungen für das Jugendamt (7,2 Millionen Euro) und für den Verkehrsverbund (3750.000 Euro).

So hohe Investitionen: Schafft die Gemeinde das aus eigener Kraft?

Jein. Für die geplanten Projekte muss sie keine neuen Investitionskredite aufnehmen, denn viele Vorhaben profitieren von Gegenfinanzierung durch Bund und Land, aus verschiedenen Fördertöpfen und aus bisher nicht genutzten pauschalen Landeszuweisungen. Allerdings muss Schwalmtal laut Kaikos wegen der großen Investitionen einen Kredit über 2,3 Millionen aufnehmen, um flüssig zu bleiben. Eine Hälfte soll 2021, die andere Hälfte 2022 abgelöst werden. Im Jahr 2023 will die Gemeinde dann wieder allein, ohne fremde Liquiditätshilfen, auskommen.