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Schwalmtal: CDU, SPD und FDP stimmen Etat-Entwurf 2021 zu

Wenig Diskussionnen um Haushalt in Schwalmtal : CDU, SPD und FDP stimmen Etat-Entwurf 2021 zu

Im Haupt- und Finanzausschuss gab es eine Zweidrittelmehrheit für den Entwurf. Die Grünen lehnten mit sieben Stimmen den Etatentwurf ab. Was sich geändert hat.

Der Schwalmtaler Gemeinderat wird am Dienstag, 2. März, über den Haushaltsentwurf 2021 entscheiden, den Kämmerin Marietta Kaikos im Dezember vorgelegt hat. Vor der Abstimmung im Rat haben sich die 21 Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt. Mit den 14 Stimmen von CDU (zehn Stimmen), SPD (drei Stimmen) und FDP (eine Stimme) stimmten sie dem Entwurf zu, die Grünen (sieben Stimmen) lehnten den Etatentwurf ab.

In ihrem Entwurf aus dem Dezember hatte Schwalmtals Kämmerin die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht mit einrechnen können; ohne Corona lag das Defizit bei rund 595.000 Euro. Doch dieses Defizit hat sich jetzt in dem am Dienstag vorgelegten Entwurf auf rund 947.616 Euro erhöht. „Ich bin froh, dass wir unter einer Millionen Euro geblieben sind“, erklärte Marietta Kaikos. Das Defizit wird durch die Ausgleichsrücklage kompensiert.

Für das höhere Minus gibt es unterschiedliche Gründe. Dazu gehören etwa der Umbau der früheren Hausmeisterwohnung im Altbau der Gemeinschaftsgrundschule Waldniel für den Offenen Ganztag. Die Baukosten betragen rund 302.000 Euro, dafür erwartet die Gemeinde Geld vom Land (maximal 187.000 Euro).  Rund 150.000 Euro mehr muss die Gemeinde zudem an den früheren Eigentümer der Fläche Burghof IV zahlen. „Er hat durch den Kaufvertrag das Recht erworben, dass ihm die Differenz des zum Zeitpunkt des Vertrages gezahlten Quadratmeterpreises zu den nun geltenden Bodenrichtwerten nachgezahlt wird“, erläutert Kaikos.  Um rund 70.000 Euro steigen die Kosten für die Beihilfe der Versorgungsempfänger, rund 30.000 Euro kostet ein Verkehrsgutachten, rund 73.000 Euro kosten die restlichen Arbeiten für die neue Straßendecke „Am Kranenbruch“. Straßen NRW beteiligt sich dagegen mit 60.000 Euro an den Grunderwerbskosten für das geplante Baugebiet Pastorskamp in Dilkrath.

Worin die Kämmerin eine Problem für die Zukunft sieht: Die Gemeinde Schwalmtal muss, wie alle Kommunen, laut dem NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Belastungen durch die Corona-Pandemie als außerordentliche Erträge veranschlagen. Für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 verbessern sich dadurch formal die Jahresergebnisse: 2022 um rund 2,2 Millionen Euro, 2023 um rund 2,3 Millionen Euro und 2024 um rund 1,4 Millionen Euro. „Dadurch verhindert das Land, dass  viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen“, erklärt Kaikos. Diese außerordentlichen Erträge müssen ab 2025 über maximal 50 Jahre abgeschrieben oder einmalig im Haushaltsjahr 2024 ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital aus der allgemeine Rücklage ausgebucht werden. 

Die Bündnisgrünen um Jürgen Heinen hatten eine Reihe von Anträgen gestellt, für die sie keine Mehrheit fanden. „Wir vermissen beim Haushalt eine Zukunftsorientierung zu mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit“, erklärte Heinen am Donnerstag. Zudem müsse sich die Gemeinde Schwalmtal  stärker um Fördermittel von Land, Bund oder EU bemühen. „Das Fördermittelmanagement ist nicht ausreichend“, kritisiert Heinen.  Dort müsse etwas getan werden, es geschehe aber nichts. Die Gemeinde müsse auch mehr KfW-Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.