Haushalt 2023 in Schwalmtal CDU hofft auf neue Einnahmequellen
Schwalmtal · Für Projekte wie das neue Gerätehaus in Amern, Kitas und Schulen braucht die Gemeinde Schwalmtal 2023 Geld. Deshalb hält die CDU neue Einnahmequellen für nötig.
Nach ihrer Klausurtagung steht für die CDU-Fraktion in Schwalmtal fest: Sie wird dem von Kämmerer Ulrich Liebens vorgelegten Haushalts- und Stellenplanentwurf zustimmen. Liebens hatte im Entwurf für 2023 ein Defizit von rund 3,85 Millionen Euro veranschlagt und mit Blick auf mögliche Defizite in den nächsten Jahre gemahnt: „Jetzt Vorsicht walten lassen, sonst droht der Gemeinde eine Haushaltssicherung.
Dem Risiko einer Haushaltssicherung ist sich die CDU bewusst. Um dies zu verhindern und den Haushalt dauerhaft zu stärken, will sie zwei unterschiedliche Wege beschreiten: „Einerseits die Erschließung nachhaltiger neuer Einnahmequellen und andererseits die kritische Überprüfung von Standards“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.
Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sieht die CDU etwa in Flächenphotovoltaik, wie sie eine hessische Firma zwischen Nordtangente und Autobahn 52 realisieren will. Klimawandel und Energiewende gehören zu „einer Vielzahl an ökologischen Maßnahmen wie Grünflächenkonzept, Starkregenrisikomanagement und Klimaschutzkonzept“. Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU) hatte zudem die Realisierung eines Windparks mit kommunaler Beteiligung ins Gespräch gebracht, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Gemeinde will rund 1,9 Millionen Euro für eine Fläche investieren.
Weiterhin wichtig für die Schwalmtaler Christdemokraten: die Stärkung des Kulturprogramms, Kitas und Schulen sowie die Zukunft der hausärztliche Versorgung. Außerdem sind „begonnene Maßnahmen in der Erarbeitung fortzusetzen und zu überprüfen, zum Beispiel die Mobilitäts-, Wohnraum-, Wirtschaftswege- und Radwegekonzepte sowie die Sanierungsplanung für Gemeindestraßen“.
Zu den wichtigen Investitionen zählen für die CDU in Schwalmtal der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Amern und die künftige Nutzung des bisherigen Standorts an der Dorfstraße 3 sowie die Nutzung des brachliegenden Rösler-Geländes als Gewerbe- und Industriepark – ein Verfahren, das CDU und FDP zurzeit mit ihrer Mehrheit von einer Stimme alleine tragen. Grüne und SPD lehnen das Vorhaben des Investors „MLP Group“ in der aktuellen und auch in der vorherigen Form ab, insgesamt einige hundert Schwalmtaler haben drei Mal dagegen demonstriert. Dagegen unterstützen elf örtliche Unternehmer die Pläne.
Getroffen haben sich die 28 Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger im Hotel Rodderhof in Ahrweiler: Die Schlderungen der Hotelier-Familie seit der Flut-Katastrophe „sorgten bei uns für tiefe Betroffenheit“, sagt CDU-Fraltionschef Thomas Paschmann.
