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Schwalmtal: Bürgermeister Gisbertz rät CDU zu Logistikpark-Ablehnung

Schwalmtal-Bürgermeister Gisbertz rät zur Ablehnung : Demonstration und Kurswechsel beim MLP-Logistikpark

Überraschung vor der entscheidenden Ratssitzung zur Rösler-Brache: Bürgermeister Andreas Gisbertz rät seinen Fraktionskollegen zur Ablehnung. 115 Menschen demonstrierten am Waldnieler Markt gegen das Vorhaben.

Vor der entscheidenden Ratssitzung zur Zukunft der Rösler-Brache ist vieles wieder offen. Der Grund dafür ist eine überraschende persönliche Erklärung von Schwalmtals Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU). Sie kommt, falls die CDU-Fraktion ihr folgt, einer Kehrtwende der bisherigen Haltung gleich. Gisbertz hat seinen Fraktionskollegen noch vor dem Beginn der Demonstration am Waldnieler Markt empfohlen, den vorliegenden Plänen zum MLP-Logistikpark die Zustimmung zu versagen.

Für Michael Berger, Sprecher der Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ ist dies ein „persönlicher Erfolg. Mit dieser Entwicklung hätten wir nicht so schnell gerechnet“, erklärte Berger vor der Demonstration. Man habe sich auf einen langen Kampf eingestellt. 115 Menschen demonstrierten am Montagmittag mit Schildern und Bannern gegen den geplanten Logistikpark. Dazu hatte die Bürgerinitiative aufgerufen. „Wir haben jetzt festgestellt, dass es ganz wichtig war, dass sich neutrale Bürger mit dem Thema beschäftigt haben und sich eingebracht haben“, sagt Paul Lentzen, Mitorganisator der Demonstration  und Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgerinitiative sei nun fast am Ziel. Lentzen meinte, dass die Lebensqualität in Schwalmtal nicht verloren gehen dürfe. Er lädt alle ein, sich weiter für Themen, die in Gremien abgestimmt werden, zu interessieren und das Geschehen in den Sitzungen zu verfolgen.

Liesel Lotzemer-Jentges war eine der Demonstrantinnen. „Ich war noch nie politisch aktiv“, sagte sie. Doch das Thema habe sie gepackt: Sie beschäftigte sich intensiv mit den Vorlagen für die Ratsmitglieder, beteiligte sich beim Verteilen von Flyern, sammelte Unterschriften gegen den Logistikpark. „Fast 99 Prozent hatten von den Details und dem erwarteten Verkehrsaufkommen bis dato nichts mitbekommen“, erzählte sie. In einem Brief an alle Ratsmitglieder teilte sie ein Stimmungsbild aus der Gemeinde mit und fragte: ,Wollen Sie jemandem ein Beileid aussprechen, wenn ein Kind hier durch einen Lkw unter die Räder kommt?’“ Man fühle sich mit den Details zu dem Vorhaben überfallen, so Liesel Lotzemer-Jentges. Bis 14.30 Uhr dauerte die Demonstration.

Der polnische Investor MLP plant auf dem früheren Rösler-Gelände einen Logistikpark. Strittig bei dem Projekt war unter den Politikern aller Fraktionen von Anfang an die hohe Verkehrsbelastung: Von den prognostizierten rund 750 Pkw- und Lkw-Bewegungen sollen 70 Prozent über die Nordtangente verlaufen – bereits jetzt eine vielbefahrene Straße. Insbesondere die Grünen kritisierten die Lösung der Altlasten-Problematik, die der Kreis Viersen und die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt hatten. Die Planungspolitiker gaben mit der Mehrheit von CDU und FDP die Empfehlung an den Rat, den Plänen zuzustimmen. Jetzt deutet sich ein Kurswechsel an.

Andreas Gisbertz erklärte, dass die Ausschusssitzung und eine ausführliche Analyse ihm gezeigt hätten, dass keine zufriedenstellende Lösung zur Verkehrssituation vorliege. „Um das Problem zu lösen, müsste die Gemeinde Mittel im siebenstelligen Bereich in die Hand nehmen. Mittel, die in unserem Haushalt nicht dargestellt sind“, so Gisbertz. „Ein Projekt von dieser Dimension, verbunden mit einer kontinuierlichen Verkehrsbelastung, muss auch von weiten Teilen der Bevölkerung getragen werden.“ Denn es habe große Folgen für die weitere strukturelle Entwicklung und die Lebensqualität von Schwalmtal. „Einen gesellschaftlichen Konsens dazu kann ich nach vielen Gesprächen nicht erkennen“, so Gisbertz.

CDU-Fraktionschef Thomas Paschmanns erklärte, dass die Fraktion am Montagabend nochmal  beraten werde. Er könne nicht abschätzen, ob es zurzeit dazu eine einheitliche Linie innerhalb der CDU gebe.

Heike Pesch, Chefin der SPD-Ratsfraktion, begrüßte die Empfehlung des Bürgermeisters; sie rief CDU und FDP auf, dieser Empfehlung zu folgen: „Das ist ein guter Tag für Schwalmtal.“ Der Bürgermeister habe eingesehen, dass ein Infrastrukturvorhaben von solcher Tragweite nicht gegen große Teile der Bevölkerung durchgepeitscht werden könne. Die SPD habe zuletzt im Planungsausschuss betont, dass dies das falsche Vorhaben am falschen Ort war und ist. Sie dankte allen, die gegen MLP aktiv geworden sind. „Jetzt müssen Politiker, Bürger und Eigentümer eine sinnvolle Nachnutzung des ehemaligen Rösler-Geländes auf den Weg bringen.“

Für die Bündnisgrünen erklärte deren Fraktionschef Jürgen Heinen: „Wir finden diese Haltung des Bürgermeisters äußerst gut und freuen uns über den Vorschlag. Nun gelte es abzuwarten, ob die CDU-Fraktion dem folge.

Initiativen-Sprecher Michael Berger ist auch zufrieden mit dieser Entwicklung. Noch am Dienstag habe er vergeblich versucht, beim Bürgermeister einen Termin zu erhalten, um die bisher gesammelten Unterschriften übergeben zu können. Dies sei mit dem Hinweis auf „keine freien Termine“ abgelehnt worden. „Wir haben ordnerweise Unterschriften gesammelt. Ich denke, es sind jetzt schon über tausend“, sagte Berger. Die Unterschriftensammlung gehe noch weiter. Jetzt warte man gespannt die Entscheidung im Rat ab, zum Jubeln sei es am Montag noch zu früh. „Erst nach der Sitzung werden wir jubeln“, meinte Berger.

Wie es jetzt weitergeht: „Zunächst werden wir Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer führen über eine weitere Nutzung des Areals“, kündigte Gisbertz an. „Sollte das Gelände zu irgendeinem Zeitpunkt an die öffentliche Hand gehen, werden wir eine Projektgruppe zur weiteren Nutzung des Areals gründen.“