Planung für Rösler-Brache Arbeit an Einwänden zu Gewerbe-und Logistikpark dauert länger
Schwalmtal · Noch immer gibt es keine Stellungnahme der Verwaltung zu den rund 240 Eingaben für den von der „MLP Group“ geplanten Gewerbe- und Logistikpark. Warum es noch länger dauern wird.
Wie steht es um das Verfahren für den geplanten Gewerbe- und Logistikpark auf der Rösler-Brache? Das fragte Jürgen Heinen, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Verkehr. Er forderte außerdem: „Der Durchführungsvertrag, der in der nächsten Sitzung Thema ist, muss im öffentlichen Teil behandelt werden.“
Ein Entwurf für das Vorhaben befindet sich zurzeit im Beteiligungsprozess. Die Verwaltung muss Stellung dazu nehmen, nachdem Bürger und Träger öffentlicher Belange sich dazu äußern konnten. Bernd Gather, Leiter des Fachbereichs Planung, liegen rund 120 Eingaben vor. Die Verwaltung brauche vier bis sechs Wochen Zeit für die Aufarbeitung. Dies werde, so Gather, für die nächste Fachausschusssitzung am 28. Februar knapp. Wahrscheinlicher sei ein Termin im Mai/Juni. Die Verwaltung will, wie sie unserer Redaktion auf Anfrage bereits erklärt hat, diese Eingaben gemeinsam behandeln mit den Eingaben, die bereits zu einem früheren Entwurf bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind. Dies seien, so Bernd Gather, ebenfalls rund 120 Einwände und Anregungen. Teilweise seien diese innerhalb eines Verfahrens identisch, teilweise auch innerhalb der beiden Verfahren.
Zum Durchführungsvertrag erklärte Gather: Die Verwaltung habe die juristische Empfehlung erhalten, den Vertrag in den nicht-öffentlichen Teil zu legen. Allerdings seien Teile daraus bereis in öffentlicher Sitzung behandelt worden, sofern es sich nicht um schützenswerte Daten gehandelt habe.
