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Kreis Viersen: Schiefner wirft CDU bei Fracking "Doppelspiel" vor

Kreis Viersen : Schiefner wirft CDU bei Fracking "Doppelspiel" vor

Der Kempener SPD-Bundestagsabgeordnete lehnt es ab, Entscheidungen den Experten zu überlassen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner kritisiert die nach seiner Auffassung zweideutige Haltung der Union zum Fracking. Zwar werde der Bundestag nun erst im Herbst entscheiden, doch sei man sich in Berlin uneins darin, wer das letzte Wort zum Einsatz der Risikotechnologie Fracking haben solle. Die Union will das einer Expertenkommission überlassen. Für die SPD gehören Entscheidungen solcher Tragweite in die Parlamente. "Wir Volksvertreter sollen uns selbst entmachten, da machen wir nicht mit," erklärt Schiefner.

Konventionelles Fracking halte er nicht für verantwortbar. Die SPD sei sich in Berlin und Düsseldorf einig darin, dass "der Schutz des Trinkwassers und der Schutz der Gesundheit absolute Priorität behalten". Der CDU wirft er ein "Doppelspiel" vor. Im Wahlkreis und im Land sei sie gegen Fracking, die verhandelnden Vertreter der NRW-CDU in Berlin jedoch seien auf Pro-Fracking-Kurs. Sie wollen eine mächtige Expertenkommission schaffen, die sich Kanzleramtsminister Altmaier ausgedacht habe.

Gleichzeitig erkläre die Landes-CDU sie sei gegen diese Kommission. "Das ist keine verantwortliche Politik. Da wird getäuscht und getrickst", kritisiert Schiefner. Er verlangt, "die undemokratische Experten-Idee" fallenzulassen. "Über Fracking muss demokratisch legitimiert entschieden werden, nicht in Hinterzimmern. Das will aber die Union nicht. Die Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall, dem ich nicht zustimmen kann."

(RP)