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Kreis Viersen: RWE-Verluste: Kreis droht Ungemach

Kreis Viersen : RWE-Verluste: Kreis droht Ungemach

Die Erträge aus RWE-Aktien finanzieren seit Jahren die Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Nun verkündete der Energiekonzern, dass er 2013 drei Milliarden Euro Miese machte. Die WFG muss den Gürtel enger schnallen.

Das miserable Geschäftsjahr der RWE AG hat Folgen für die kommunale Familie im Kreis Viersen. Vor allem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen (WFG) wird den Gürtel künftig enger schnallen müssen. Sie verwaltet rund 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises. Möglicherweise reichen die Einnahmen über die auf einen Euro je Aktie gekürzte Dividende nicht einmal, um die Personal- und Sachausgaben in diesem Jahr zu decken.

Der Essener Energiekonzern musste einen Verlust in Höhe von drei Milliarden Euro für das vergangene Geschäftsjahr hinnehmen. Für die Aktionäre ging damit die seit einigen Jahren anhaltende Talfahrt weiter. Der Kreis hat seinerzeit eine Wertberichtigung der Aktien von 53 auf 30 Euro je Stück vornehmen müssen, die Dividende schmolz von 3,50 Euro 2009/10 über zwei Euro im vergangenen Jahr nun auf einen Euro. Die WFG wird in diesem Jahr noch einen Dividendenüberschuss in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro in den Kreishaushalt geben. Für die kommenden Jahre hat Kämmerer Thomas Heil keine Überweisung mehr eingeplant.

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Mit gemischten Gefühlen schaut der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Aach, auf die Entwicklung. "Ein Euro Dividende übersteigt die Schmerzgrenze", sagt er. Die Dividendenerträge aus den RWE-Aktien finanzieren seit Jahren die Arbeit der WFG. Die Frage, ob das Unternehmen womöglich mit einem Verlust im laufenden Geschäftsjahr rechnen müsse, weil die gewohnt üppigen Zahlungen des Essener Konzerns ausbleiben, ließ Aach offen. Der Aufsichtsrat beschäftige sich schon länger mit der besorgniserregenden Entwicklung von RWE.

Ungemach droht den Kommunen auch, falls der Konzern eine Kapitalerhöhung vornehmen sollte. Der Aktienbesitz würde nach dem Wertverlust zusätzlich verwässert. Fatale Folgen für den Kreis sieht Aach da nicht. Allerdings müssen die Kommunen, die ihre Aktien dem Verbund kommunaler Aktionäre übertragen haben, um steuerliche Vorteile bangen. "Der Kreis gehört der Holding nicht an, die Aktien der WFG sind Direktpapiere", sagt Aach.

Kreiskämmerer Thomas Heil hat für die mittelfristige Finanzplanung über die mit 1,6 Millionen Euro errechneten Einnahmen in diesem Jahr hinaus keine Überweisungen der WFG eingeplant. "Das dürfte vorerst vorbei sein", sagt er. Über Sonderausschüttungen flossen zeitweilig 3,2 Millionen Euro von der WFG an den Kreis. Der Betrag entspricht in etwa einem Prozentpunkt der Umlage, die die neun Städte und Gemeinden zahlen müssen.

Wie kann der Kreis den Einnahmeverlust auffangen, ohne die Gemeinden zusätzlich zur Kasse zu bitten? Heil verweist auf die Orientierungsdaten des Landes. Demnach verbessern sich die Umlagegrundlagen in den kommenden Jahren. Schon in diesem Jahr nimmt der Kreis ohne Veränderung der Umlagequote etwa sieben Millionen Euro mehr aus den Gemeinden ein, weil deren Finanzkraft gestiegen ist. "Das Land hält uns an, die Orientierungsdaten einzuhalten. Sehr viel Spielraum hätte der Kreis gar nicht", erklärt er.

(RP)