Umstrittenes Vorhaben in Waldniel Weiter Warten auf Stellungnahme der Verwaltung
Schwalmtal · Noch immer fehlt eine Stellungnahme der Verwaltung zu den im August erhaltenen Anregungen zum Bebauungsplan „Gewerbe-und Logistik-Park ehemaliges Rösler-Drahtwerk“.
Bei der der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Verkehr am 31. Januar ist die Zukunft der Rösler-Brache kein Thema. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die jetzt im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht wurde.
Theoretisch wäre dies der nächstmögliche Termin gewesen, an dem Verwaltung Stellung zum laufenden Planverfahren hätte nehmen können. Zum einen stehen von ihrer Seite noch Antworten und Bewertungen auf die Bedenken und Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und von Einwohnern aus. Mehr als 120 Reaktionen hatte es bis 1. August 2022 auf den damaligen Planentwurf gegeben. Damals wollte der Investor MLP auf der Rösler-Brache noch zwei große Hallen realisieren; eine davon hätte Tacken-Hessing genutzt.
Doch da das Unternehmen nicht umziehen wird, hatte der Investor eine bereits zuvor vorgelegte Variante ohne Tacken-Hessing mit drei Hallen wieder in der Ausschusssitzung am 29. November zur Abstimmung vorgestellt; eine Mehrheit aus CDU und FDP votierte dafür. Auch zu dieser Variante konnten Träger öffentlicher Belange und Einwohner Stellung beziehen; die Frist endete am 16. Januar. Doch darauf fehlt ebenfalls noch eine Stellungnahme der Verwaltung.
Für die Gemeinde Schwalmtal erklärt deren Pressekoordinator Jan Winterhoff auf Anfrage, dass „von seiten der Verwaltung der 31. Januar nicht als möglicher Termin ins Gespräch gebracht wurde“. Für die Bearbeitung der bis 16. Januar eingegangenen Anregungen müsse man mindestens vier bis sechs Wochen rechnen.
Doch auch in der nächsten terminierten Ausschusssitzung Ende Februar werden die zuletzt eingegangenen Bedenken zum geplanten Gewerbe- und Logistikpark voraussichtlich noch kein Thema sein, denn Jan Winterhoff erklärte: „Eine Beratung in dem Ausschuss unter Beachtung der Einladungsfrist wäre auch am 28. Februar nur sehr ambitioniert möglich.“
CDU und FDP hatten erneut ihre Zustimmung zu dem umstrittenen Projekt bekräftigt, dagegen wandte sich eine Bürgerinitiative im Herbst mit zwei Demonstrationen. SPD und Grüne blieben bei ihrer Ablehnung, auch in der jüngsten Variante. Ob beide Fraktionen erneut versuchen werden, das Planverfahren zu stoppen, ist unklar. „Von uns ist zurzeit nichts geplant, da MLP in der Sitzung am 31. Januar nicht auf der Tagesordnung steht“, erklärte Grünen-Ortsverbandssprecherin Biggi Mestmäcker. Laut SPD-Ortsvereinschef Marco Kuhn plant die SPD derzeit keine Anträge.
