Kreis Viersen Roaming im Grenzraum ist nicht gerechtfertigt
Kreis Viersen · Die grenznahe Lage des Gewerbeparks Venete in Kaldenkirchen gilt weithin als ideal. Sie hat aber einen Pferdefuß: Wer dort mobil telefoniert, landet unweigerlich im niederländischen Netz. Damit fallen für den Anrufer und den Angerufenen unliebsame Roaminggebühren an. Das kann teuer werden.
Auf Bitten des Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk hat sein CDU-Kollege im Europaparlament, Karl-Heinz Florenz, das Thema aufgegriffen. Der Experte für Umwelt- und Verbraucherschutz hat eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, ob und wie sie dieses Problem beseitigen will. "Roaming ist uns schon lange ein Dorn im Auge. Wir wollen, dass es ersatzlos verschwindet. Aber die Lobby-Arbeit der daran verdienenden Telekommunikationsunternehmen ist nach wie vor beachtlich", stellt Florenz fest.
Das Ärgernis überteuerter Dienstleistungen bei innereuropäischen Grenzüberschreitungen hat den Verbund der Benelux-Staaten jetzt veranlasst, für sich die Abschaffung des Roamings zu beraten. Einigen sie sich darauf, wären die 25 anderen EU-Staaten zwar im Nachteil, aber Florenz setzt darauf, dass solche Beispiele Bewegung in die Diskussion bringen. "Wir beseitigen innereuropäische Grenzen doch nicht, damit andere daran festhalten und Bürger sowie Unternehmen vollkommen unsinnig zur Kasse bitten", sagt er. "Wir haben schon viele Argumente widerlegt, die die gerade Telekommunikationsunternehmen dann aufführen", fügt er hinzu.
Hoffnung knüpft er daran, dass EU-Kommissarin Nelie Kroes im Rahmen der Digitalen Agenda im EP-Industrieausschuss für die Abschaffung des Roamings ausgesprochen hatte. Spekuliert wird auf Mitte 2014. Der Ausschuss sprach sich erst im Juli einstimmig für die Abschaffung aus. Ziel sei es, einheitliche Telekommunikationszonen zu schaffen und den Binnenmarkt nicht länger unnötig zu belasten. "Das Thema beschäftigt mich schon einige Jahre", berichtet Florenz. Der Politiker aus Neukirchen-Vluyn ist von Beruf Landwirt. Berufskollegen im Grenzraum, vor allem niederländische Lohnunternehmer, hätten durch Roaminggebühren unerträglich hohe Kosten.
Marcus Optendrenk macht sich nicht nur Sorgen um Venete, sondern auch um das Konversionsgelände auf dem früheren Flughafen Elmpt. Bei einem Ortstermin dort sei er ebenfalls gegen seinen im niederländischen Netz gelandet. Ein wichtiges Dokument seines Landtagsbüros habe er sich mühsam vorlesen lassen müssen, er konnte es nicht herunterladen.
Dass Bürger sich zunehmend mit dem Wunsch nach einheitlichen Regelungen an EU-Parlamentarier wenden, erfüllt Florenz mit Hoffnungen. "Immer wenn Bürger oder Unternehmen sich melden und auf nachteilige Regelungen hinweisen, beginnt sich etwas zu bewegen. Beim Roaming rate ich dringend, alle Register zu ziehen. Da muss die IHK sich rühren und die niederländische Schwester Kamer van Koop-handel auch. Unternehmerverbände und Verbraucherschützer in Deutschland und in den Niederlanden — es geht sie alle an", sagt er.
Die Janusköpfigkeit gerade in Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt könne nicht länger akzeptiert werden. "Sie nehmen selbstverständlich alle Vorteile, halten aber selbst an Barrieren fest, mit denen sie Geld verdienen wollen, ohne dass dies durch einen erhöhten Aufwand gerechtfertigt wäre." Florenz warnt davor, es auf die Spitze zu treiben. "Unternehmen sollten unbedingt daran interessiert sein, selbst für verträgliche Regeln zu sorgen. Sonst sehen wir uns gezwungen, Regelungen zu treffen. Und dann ist das Geschrei wegen der Euro-Bürokratie meistens besonders groß." FRAGE DES TAGES
