Das Schwalm-Maas-Nette-Naturschutzgebiet Resolution zum Kohleausstieg erhält noch mehr Unterstützung
Kreis Viersen · Die Gemeinderäte in Schwalmtal und Niederkrüchten haben auf Initiative der CDU-Fraktionen eine Resolution zu Tagebauende, Sicherung des Grundwasseraufkommens und des Erhalts der Feuchtgebiete beschlossen.
Neuer Erfolg für die in Schwalmtal und Niederkrüchten gestartete Initiative, die vor den Risiken des früheren Braunkohleausstiegs für Feuchtgebiete und Grundwasser im Kreis Viersen warnt. Auch die CDU in Nettetal hat dazu eine gleichlautende Initiative im Stadtrat gestartet. In der jüngsten Sitzung des Schwalmtaler Rates teilte Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU) mit, dass sich voraussichtlich die Verbandsgemeinden der Kreise Heinsberg, Kleve und Viersen sowie die Stadt Mönchengladbach der Resolution anschließen werden. Sie soll im ersten Quartal an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag gehen. Dies teilte zeitgleich auch Niederkrüchtens Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) in der Sitzung des Gemeinderates mit.
Der Rat in Niederkrüchten beschloss eine Resolution, die sich inhaltlich an der Schwalmtaler orientiert. Vor dem Hintergrund des Koalitionspapiers der Berliner Ampel, das einen früheren Ausstieg aus der Braunkohleförderung schon 2030 anpeilt, geht es darum, die Rheinwasserleitung zur Verfüllung der Braunkohlegruben Garzweiler II und Hambach sicherzustellen. Planverfahren, Genehmigung und Bau müssten bis 2030 abgeschlossen sein. Außerdem müssten für den beschleunigten Braunkohleausstieg zahlreiche wasserwirtschaftliche Bedingungen für Trinkwasserversorgung, Feuchtgebiete und Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Initiatoren hinter dieser Wasser-Initiative sind Thomas Paschmanns, CDU-Fraktionsvorsitzender in Schwalmtal, und Reinhardt Lüger, Vorsitzender der CDU Niederkrüchten. Zusammen mit Peter Fischer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Peter Feron aus Mönchengladbach, CDU-Mitglied im Braunkohleausschuss Köln, und als Gast Rainer Röder, Leiter des Amtes für Technischen Umweltschutz beim Kreis Viersen, führten sie im November ein Gespräch bei RWE Power in Köln. Als Ergebnis brachten sie mit, dass sich RWE nicht gegen einen früheren Kohleausstieg sperrt. „Ein Kohleausstieg 2030 ist machbar, wenn das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze gewaltig erhöht wird“, ist die RWE-Antwort auf die Fragen der CDU-Politiker. Aber RWE Power machte ebenso deutlich: „Die derzeitig gültige Rechtslage sieht eine Beendigung der Braunkohleförderung in 2038 vor, mit vorheriger Prüfung eines Vorziehens auf 2035. Darauf basiert die derzeitige Braunkohleplanung.“
Wenn auch das Land das Braunkohleende auf 2030 vorzieht, befürchten die CDU-Politiker, dass die Planung von RWE zusammenfalle wie ein Kartenhaus. Es fehle dann Abraum zur Verfüllung der Tagebaulöcher. Und auch die hydrologischen Gutachten seien durch eine andere Form der Tagebaugruben hinfällig und neu zu erstellen. Die wissenschaftliche Begleitung durch die RWTH Aachen habe überhaupt noch nicht untersucht, wie sich die Durchmischung von Rhein- und Grundwasser auf die Trinkwasserversorgung und die Natur der Feuchtgebiete auswirke.
