Kreis Viersen Regionalplanung: SPD für Arbeitsgruppe
Kreis Viersen · Der SPD-Kreisverband Viersen befasst sich derzeit mit dem Stand der Regionalplanung und bittet die Kreisverwaltung in einem Antrag einen schriftlichen Bericht zum aktuellen Stand der Aufstellung des Regionalplanes vorzulegen.
Zurzeit wird sowohl der Landesentwicklungsplan NRW als auch der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf neu erarbeitet. Der neu zu erarbeitende Regionalplan wird den aus 1999 stammenden derzeit gültigen Plan ersetzen. Die Verabschiedung soll voraussichtlich in 2013 erfolgen.
Erste Entwürfe
Bereits jetzt gibt es erste Entwürfe, die in informellen Gesprächen zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Düsseldorf einerseits und Vertretern des Regionalrates und Vertretern Bezirksregierung andererseits geführt werden. Teilweise liegen dazu aus Sicht der jeweiligen Kommunen schon sehr konkrete Vorstellungen auf dem Tisch.
"Alle Städte und Gemeinden unseres Kreises sind beispielsweise für die zukünftige Planung ihrer Gewerbe- und Baugebiete, der zur Verfügungsstellung von Flächen für regenerative Energiequellen, Flächen der Auskiesung oder der Ausweisung zukünftiger Verkehrsprojekte, von der Regionalplanung abhängig," so SPD-Kreischef Udo Schiefner, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses des Kreistages, Hans-Joachim Kremser, die Diskussion voran treibt. "Umso wichtiger ist es, ebenfalls auch die Positionen und Vorstellungen des Kreises Viersen und seiner Städte und Gemeinden frühzeitig zu formulieren und einzubringen", meint Kremser.
In dem von den Sozialdemokraten gewünschten Bericht soll daher der derzeitige Stand des Verfahrens dargestellt werden. "Auch mit Blick auf Forderungen und Vorstellungen des Kreises Viersen, an die neue Regionalplanung. Darüber hinaus bitten wir in diesem Bericht die Ergebnisse der bisherigen Abstimmungsgespräche des Kreises mit den Städten und Gemeinden darzustellen", so Kremser weiter.
Grundsätzlich hält Schiefner es zudem gerade in einer so wichtigen Frage wie der anstehenden Regionalplanung für unumgänglich, unabhängig von formellen Zuständigkeiten, dass der Kreis die Rolle eine Moderators und Koordinators zur Bündelung der kommunalen Interessen des Kreises Viersen übernimmt. "Dabei sind die entsprechenden Verwaltungen aber auch die politisch zuständigen Gremien des Kreistages und der Räte einzubeziehen", sagt der SPD Chef.
Außerdem schlagen die Sozialdemokraten eine Arbeitsgruppe vor, die unter Federführung des Kreises und Beteiligung der kommunalen Verwaltungen und der Politik die Erstellung des neuen Regionalplanes begleiten soll.
