Viersen/Mönchengladbach OVG gewährt Politik Akteneinsicht

Viersen/Mönchengladbach · Die rechtswidrige Beteiligung der NEW am Elektroauto Sven kostete den Steuerzahler indirekt eine siebenstellige Summe. Wie kam es zu dem umstrittenen Investment? Aufklärung könnte eine bislang geheime Aktennotiz geben. Doch da gibt‘s ein Aber.

Im März 2019 präsentierte die NEW das Elektroauto „Sven“ als Studie.

Im März 2019 präsentierte die NEW das Elektroauto „Sven“ als Studie.

Foto: Bauch, Jana (jaba)

Fünf Jahre ist her, als das folgenreiche Investment der NEW AG an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ begann. Seit drei Jahren ist das Investment auf Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf abgestoßen und existiert nur noch als Verlust (oder genauer: „Wertberichtigung“) in den Büchern des Tochterunternehmens NEW Smart City GmbH. Die Aufsichtsbehörde hatte festgestellt, dass die Beteiligung nicht rechtmäßig war. Die NEW war nämlich im Sommer 2018 die Beteiligung eingegangen, ohne vorher die Zustimmung des Viersener und Mönchengladbacher Stadtrates einzuholen – und ohne die Bezirksregierung zu informieren. Das schreibt aber die Gemeindeordnung zwingend vor. 1,7 Millionen Euro „Wertberichtigung“ kostet das das Unternehmen – und damit indirekt großenteils auch den Steuerzahler: Die Stadt Viersen hält, wie auch die Stadt Mönchengladbach, den Großteil der Aktien der NEW. Wer trägt für den finanziellen Schaden die Verantwortung?