Politik in Viersen Rats-TV für Viersen überflüssig?
Viersen · Sollen Rats- und Ausschusssitzungen in Viersen im Internet zu sehen sein? Die CDU sieht in der Live-Übertragung keinen Mehrwert. Auch die Stadt rät ab.
Braucht Viersen ein Rats-TV? Sollen Ratssitzungen live ins Internet übertragen und für spätere Zugriffe aufgezeichnet werden? Damit befassen sich die Ratsmitglieder in ihrer nächsten Ratssitzung am Dienstag, 2. Februar, in der Festhalle. Die SPD hatte zuletzt beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Übertragung erarbeiten soll. In der Sitzungsvorlage für Dienstag empfiehlt Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) nun, den Antrag abzulehnen. Auch die CDU-Fraktion macht vorab deutlich, dass sie von der Rats-TV-Idee nicht allzu angetan ist.
Die CDU-Mitglieder betonen, öffentliche politische Beteiligung sei eine gute Sache – der Kosten-Nutzen-Effekt eines Streamingangebotes müsse aber für den Steuerzahler sinnvoll betrachtet werden und deswegen müsse die Sache gut durchdacht sein. Thomas Gütgens, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Übertragungen der Ratssitzung könnten unter Umständen die Erwartungen der Zuschauer nicht erfüllen.“ Der Mehrwert erschließe sich nur, wenn die politische Diskussion nachvollzogen werden könne. Aber: „Die Beratungen finden in den Fachausschüssen statt und dort werden auch die Ergebnisse abgestimmt. In der Regel werden die Beschlüsse formal dann im Rat bestätigt und so beschlossen und dies zumeist ohne weitere, notwendige Diskussionen“, sagt Gütgens. Der Antrag der SPD sieht allerdings vor, auch Ausschuss-Sitzungen zu übertragen.
Die Bürgermeisterin verweist in der Sitzungsvorlage zu Dienstag darauf, dass der Rat bereits 2011 einen Antrag der Linke auf Rats-TV mit großer Mehrheit abgelehnt habe. Sie führt außerdem an, es sei zu vermuten, „dass das Öffentlichkeitsinteresse, gemessen an den Zugriffszahlen, eher gering ausfallen dürfte und somit in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen würde.“
Bezüglich der Kosten sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich der damalige Antrag lediglich auf die Übertragung der Ratssitzungen bezog, während der aktuelle Antrag auch die Übertragung von Ausschusssitzungen beinhaltet: „Dadurch würden die Kosten um ein Vielfaches steigen“, schreibt Anemüller.
