Brüggen Rat stimmt gegen Steuersenkung

Brüggen · Die Grünen forderten eine Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer

Die Gemeinde Brüggen wird die Hebesätze für die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und die Gewerbesteuer nicht senken. Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, in beiden Fällen den Hebesatz jeweils um einen Prozentpunkt zu senken - nämlich die Grundsteuer B von 429 auf 428, die Gewerbesteuer von 417 auf 416. Mit den Gegenstimmen der Grünen lehnte der Rat mehrheitlich den Antrag in seiner jüngsten Sitzung ab.

Die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. In der Vorlage führte die Verwaltung aus, dass eine Senkung der Hebesätze den Haushalt mit rund 61.535,20 Euro belasten würde. Für den Steuerzahler sei der Nutzen von untergeordneter Bedeutung, die Entlastung liege im einstelligen Eurobereich. Auch gab die Verwaltung zu bedenken, dass der Rat die fiktiven Hebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz stets als Maximalgrenze angewandt habe, um verlässlich für Bürger und Firmen zu sein. Sie warnte: Weiche der Rat von diesem Weg ab, könne es sein, dass die Differenz zwischen fiktiven und angewandten Hebesätzen für die Konsolidierung geschlossen werden müsste - was zu sprunghaften Steuererhöhungen führen könnte.

Grünen-Fraktionschef René Bongartz nahm ausführlich zum Antrag Stellung. Die Berechnung der Kämmerei zeige, dass eine Senkung der Hebesätze teuer wäre. Dennoch wollten die Grünen am Antrag festhalten. Er übte Kritik an der Berechnung der fiktiven Hebesätze. Vom Land dürfe man keine Einsicht erwarten, an den fiktiven Hebesätze wolle man dort nicht rütteln. Um der Steuerspirale entgegenzuwirken, sei es nicht nur richtig, sondern "für die Bürger auch zuträglich, wenn wir Mut beweisen, statt nichts zu tun", appellierte Bongartz. Das sahen die übrigen Fraktionen anders. Gottfried Optenplatz (SPD) sagte: "Wir haben dieses System und müssen damit klarkommen. Ein Warnruf nach Düsseldorf mit einer einprozentigen Senkung wird verhallen, noch bevor er die Stadt erreicht." Er und Thomas Schmidt (CDU) betonten, dass die Glaubwürdigkeit des Rates leiden würde, wenn man Beschlüsse umschmeiße. Schmidt: "Sollte es zum nächsten Jahr wieder zu einer Steuererhöhung kommen, wäre die Schere noch größer, um keinen finanziellen Schaden zu erleiden."

Rolf Gersemann (AWB) warf den Grünen wahlkampfbedingte Effekthascherei vor. Die FDP schlug vor, im kommenden Jahr zu schauen, was möglich sei. Die UBW erklärte: "Nur weil andere Kommunen auf unsere Kosten leben, müssen wir es nicht genauso schlecht machen."

(bigi)
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