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Rat macht Weg für 16-Millionen-Investitionen in Viersen frei

Stadt Viersen : Rat macht Weg für 16-Millionen-Investitionen frei

Am Dienstagabend wurde der Haushalt 2020 verabschiedet — mit dem einen oder anderen Zusatzgeschenk für die Wähler.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Stadtrat am Dienstagabend den ersten Haushalt der Stadt Viersen nach Verlassen der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Grüne, Linke und FürVie verweigerten dem Entwurf ihre Unterstützung, sie vermissten Visionen.

  Radwegenetz: 30.000 Euro    100.000 Euro hatte die Verwaltung für ein Mobilitätskonzept für 2020 bis 2023 in den Haushalt eingestellt. Auf CDU-Antrag fließen 2020 zusätzlich 30.000 Euro in die Pläne fürs Radwegenetz.
Radwegenetz: 30.000 Euro 100.000 Euro hatte die Verwaltung für ein Mobilitätskonzept für 2020 bis 2023 in den Haushalt eingestellt. Auf CDU-Antrag fließen 2020 zusätzlich 30.000 Euro in die Pläne fürs Radwegenetz. Foto: Pixabay

Im kommenden Jahr will die Stadt Viersen 16 Millionen Euro investieren – insbesondere in eine bessere Ausstattung der Schulen. Auch ist eine deutlich verstärkte Personalausstattung der Stadtverwaltung vorgesehen – die Zahl der Mitarbeiter soll um 44 wachsen, ein Gutteil davon werden Erziehungskräfte in Kitas.

  Nahmobilitäts-Manager   Im Stellenplan 2020 wird auf Antrag der CDU eine Vollzeitstelle nach Entgeltgruppe 12 TVöD für die Bearbeitung der klimafreundlichen Nahmobilität eingerichtet.
Nahmobilitäts-Manager Im Stellenplan 2020 wird auf Antrag der CDU eine Vollzeitstelle nach Entgeltgruppe 12 TVöD für die Bearbeitung der klimafreundlichen Nahmobilität eingerichtet. Foto: Pixabay

In den Haushaltsberatungen hatten die Politiker zusätzliche Gelder und Stellen beantragt; acht Vorhaben bekamen eine Mehrheit – darunter die Schaffung einer Stelle für einen „Nahmobilitäts-Manager“, eine Aufstockung der Wirtschaftsförderung von 6,5 auf 7,5 Stellen sowie zusätzliche 190.000 Euro für mehr Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden.

  Energie: 190.000 Euro   Mehr Photovoltaik-Anlagen auf mehr städtischen Gebäuden – auf Antrag der Grünen stehen dafür 190.000 Euro zusätzlich bereit.
Energie: 190.000 Euro Mehr Photovoltaik-Anlagen auf mehr städtischen Gebäuden – auf Antrag der Grünen stehen dafür 190.000 Euro zusätzlich bereit. Foto: Pixabay

Dass der Haushalt trotz der zusätzlichen Projekte mit einem kalkulierten Überschuss von 1,3 Millionen Euro auskommt, liegt insbesondere an der neuen Steuerschätzung, die unter anderem rund 1,5 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuern für Viersen vorsieht.

  Freundschaft: 10.000 Euro   Auf SPD-Antrag sind statt 2500 jetzt 12.500 Euro für Städtepartnerschaften geplant. 50 Jahre Freundschaft mit Lambersart sollen angemessen gefeiert werden.
Freundschaft: 10.000 Euro Auf SPD-Antrag sind statt 2500 jetzt 12.500 Euro für Städtepartnerschaften geplant. 50 Jahre Freundschaft mit Lambersart sollen angemessen gefeiert werden. Foto: Pixabay

In seinem Entwurf hatte Kämmer Christian Canzler darauf verzichtet, den während der Haushaltskonsolidierung vorgeschriebenen Kreditdeckel groß anzuheben. „Die Fortführung und auch die Ausweitung von Konsolidierungsmaßnahmen sind unabdingbar, um auch weiterhin einen Haushaltsausgleich darstellen zu können“, mahnte er am Abend die Ratsmitglieder. Dies fand auch die Mehrheit im Stadtrat.

  Schultoiletten: 50.000 Euro   Auf Antrag der CDU werden 2020 insgesamt 50.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, damit Planungsleistungen an externe Büros vergeben werden können. Die Verwaltung hatte 20.000 Euro vorgesehen.
Schultoiletten: 50.000 Euro Auf Antrag der CDU werden 2020 insgesamt 50.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, damit Planungsleistungen an externe Büros vergeben werden können. Die Verwaltung hatte 20.000 Euro vorgesehen. Foto: Pixabay

Allerdings musste sich Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) auch Kritik von denen gefallen lassen, die den Haushaltsentwurf mittrugen. Stefan Feiter (FDP) monierte, dass der Arbeitskreis Haushalt zuletzt nicht mehr tagte. Stephan Sillekens (CDU) warf der Bürgermeisterin vor, wichtige Ziele wie Klimafreundlichkeit (Radwegenetz, Nahmobilitätsmanager) oder Schul-WC-Sanierungen aus den Augen zu verlieren.

Lesen Sie hier die Haushaltsreden im Wortlaut von CDU, SPD, Grünen, FDP, FürVie und Die Linke.