Stadt Viersen Rat macht Weg für 16-Millionen-Investitionen frei
Am Dienstagabend wurde der Haushalt 2020 verabschiedet — mit dem einen oder anderen Zusatzgeschenk für die Wähler.
Im kommenden Jahr will die Stadt Viersen 16 Millionen Euro investieren – insbesondere in eine bessere Ausstattung der Schulen. Auch ist eine deutlich verstärkte Personalausstattung der Stadtverwaltung vorgesehen – die Zahl der Mitarbeiter soll um 44 wachsen, ein Gutteil davon werden Erziehungskräfte in Kitas.
In den Haushaltsberatungen hatten die Politiker zusätzliche Gelder und Stellen beantragt; acht Vorhaben bekamen eine Mehrheit – darunter die Schaffung einer Stelle für einen „Nahmobilitäts-Manager“, eine Aufstockung der Wirtschaftsförderung von 6,5 auf 7,5 Stellen sowie zusätzliche 190.000 Euro für mehr Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden.
Dass der Haushalt trotz der zusätzlichen Projekte mit einem kalkulierten Überschuss von 1,3 Millionen Euro auskommt, liegt insbesondere an der neuen Steuerschätzung, die unter anderem rund 1,5 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuern für Viersen vorsieht.
In seinem Entwurf hatte Kämmer Christian Canzler darauf verzichtet, den während der Haushaltskonsolidierung vorgeschriebenen Kreditdeckel groß anzuheben. „Die Fortführung und auch die Ausweitung von Konsolidierungsmaßnahmen sind unabdingbar, um auch weiterhin einen Haushaltsausgleich darstellen zu können“, mahnte er am Abend die Ratsmitglieder. Dies fand auch die Mehrheit im Stadtrat.
Allerdings musste sich Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) auch Kritik von denen gefallen lassen, die den Haushaltsentwurf mittrugen. Stefan Feiter (FDP) monierte, dass der Arbeitskreis Haushalt zuletzt nicht mehr tagte. Stephan Sillekens (CDU) warf der Bürgermeisterin vor, wichtige Ziele wie Klimafreundlichkeit (Radwegenetz, Nahmobilitätsmanager) oder Schul-WC-Sanierungen aus den Augen zu verlieren.