Viersen Pongs-Villa: Gegen Petition verstoßen?
Viersen · Das alte Gebäude in Viersen sorgt für Aufregung. Der Viersener Horst Meister, der im vergangenen Jahre eine Petition stellte, wirft der Stadt Viersen vor, die getroffene Vereinbarung nicht einzuhalten.
Wenn Horst Meister seine Augen über das Schreiben des Petitionsausschusses vom 18. Oktober 2011, das an ihn gerichtet ist, schweifen lässt, steht dem Viersener Unverständnis ins Gesicht geschrieben. "Hier steht es schwarz auf weiß", sagt er und zitiert: "... hält es der Ausschuss in Übereinstimmung mit dem Verkehrsministerium für unverzichtbar, den Abriss der Villa solange auszusetzen, bis ein konkreter Bautermin für diesen Abschnitt des innerstädtischen Erschließungsrings feststeht." Und genau gegen diese Aussage hat in den Augen von Meister die Stadt Viersen verstoßen.
Denn in der vergangenen Woche wurde mit Baumfällarbeiten auf dem Gelände begonnen — und somit seien die Vorbereitungen angelaufen, die Villa für den geplanten inneren Erschließungsring abzureißen. "Dabei steht es im Schreiben des Landtages, das die Stadt Viersen so auch akzeptiert hat, dass erst gefällt beziehungsweise abgerissen werden darf, wenn der konkrete Bautermin feststeht, was aber noch nicht der Fall ist", empört sich Meister.
Bei der Stadt sieht man das hingegen ganz anders. "Wir haben vom Land für den Zeitraum 2012/2013 einen Zuwendungsbescheid von 1,8 Millionen Euro für den Bau des Umgehungsrings erhalten. Der Bewilligungsbescheid liegt vor, und wir haben immer gesagt, wenn er vorliegt, geht es los", sagt Gerde Zenses, der Technische Beigeordnete der Stadt Viersen. Er habe alle Fraktionsvorsitzenden vorher informiert, und man habe mit den Baumfällarbeiten begonnen.
Die frühen Arbeiten hinsichtlich der Einebnung des Gartens begründet Zenses damit, dass diese Arbeiten in der vegetationslosen Zeit durchgeführt werden müssen, um den Schutzzeiten in Garten und Landschaft nach dem allgemeinen Lebensstättenschutz des Bundesnaturschutzgesetzes nachzukommen. "Im Frühjahr dürfen wir nicht mehr fällen, und daher erfolgten diese Arbeiten jetzt", sagt der Technische Beigeordnete.
Die Fällungen sind notwendig, damit der Abriss der Villa über die Gartenseite eingeläutet werden kann. Der Abriss soll dabei noch in diesem Jahr erfolgen. Parallel laufen dazu nach Aussage Zenses die Ausschreibungen für die einzelnen Bauabschnitte des Erschließungsrings.
"Mitte nächsten Jahres werden wir dann wissen, welche Stücke wir zuerst bauen", informiert Zenses. Und genau hier setzt Meister ein. Die am 16. November erfolgte Baumrodung verstößt nach seiner Auffassung vorsätzlich gegen den Geist und den Inhalt des Beschlusses des Petitionsausschusses, da nach wie vor kein genauer Bautermin feststeht. "Ich habe mich an sämtliche zuständige Landesbehörden gewandt und diese ersucht, die Rechtwidrigkeit dieser soeben erfolgten oder noch bevorstehenden städtischen Maßnahmen festzustellen — mit allen Konsequenzen, die sich daraus für die Stadt Viersen ergeben werden", betont Meister.
Er findet es erschreckend, dass die Bürger, die Denkmalbehörden, das Verkehrsministerium und der Petitionsausschuss sich auf eine Zusicherung des Bürgermeisters und dessen Beigeordneten nicht verlassen können.
