Brüggen: Politiker warnen vor Begehrlichkeiten

Brüggen: Politiker warnen vor Begehrlichkeiten

Brüggen steht in den kommenden Jahren vor großen Investitionen. Allein für dieses Jahr will die Gemeinde vier Millionen Euro in Krediten aufnehmen. Grüne und FDP fordern eine langfristige Planung

Einstimmig hat der Rat der Burggemeinde am Dienstagabend den Haushalt für 2018 beschlossen. Oliver Mankowski, der 2013 die Aufgaben des Kämmerers übernahm und vom Rat jetzt auch offiziell zum Kämmerer ernannt wurde, stellte die Eckdaten noch einmal kurz vor.

Erträgen von rund 34,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 34,2 Millionen Euro gegenüber - damit ist die Gemeinde mit 4281 Euro sogar im Plus. Die Ausgleichsrücklage soll in diesem Jahr nicht angegriffen werden, der Haushalt ist ausgeglichen. Die Steuern werden nicht erhöht. Die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke bleibt bei 240 Prozentpunkten, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke bei 429, die Gewerbesteuer bei 417.

Allerdings muss die Gemeinde in den kommenden Jahren große Investitionen stemmen. Für viele Projekte erhält die Gemeinde Förderungen, etwa durch das Landesprogramm "Gute Schule 2020", den Kommunalen Klimaschutz NRW, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Doch ein Eigenanteil bleibt. Mit Blick auf die 5,5-Millionen-Investition für ein Nahwärmezentrum am Schulzentrum in Bracht, für die die Gemeinde eine Förderung von insgesamt 4,4 Millionen Euro erhalten soll, erklärte Mankowski: "Die 1,1 Millionen Euro dazwischen müssen wir finanzieren. Da sind wir im Kreditbereich."

Die Gesamtschule Brüggen, Standort Bracht, soll an ein Nahwärmenetz angeschlossen werden. Foto: Busch

Auf der Liste der Investitionen stehen kleine, große und riesige Projekte. 107.000 Euro etwa sind für die Burg vorgesehen, 478.000 Euro für Kasematten und Burgpromenade. 570.000 Euro soll die Verbindungsstraße zwischen Christenfeld und Heidhausen kosten, 634.000 Euro kostet ein Regenrückhaltebecken. Zusammenfassend hielt Mankowski fest: "Das ist ein Riesenprogramm, das neun Millionen Euro übersteigt, ein strammes Investitionsprogramm, das ich in 18 Jahren noch nicht gesehen habe. Das wird anspruchsvoll."

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Auch die Fraktionen sahen angesichts des ausgeglichenen Haushalts und des kleinen Überschusses von 4281 Euro keinen Grund zum Jubeln. Die guten Prognosen des Kämmerers dürften "uns aber nicht dazu verleiten, jetzt leichtfertig mit dem Geld der Bürger umzugehen", warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schmidt. "Vielmehr muss es unser Bestreben sein, mögliche Überschüsse unserer Ausgleichsrücklage zuzuführen, um für schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein. Die Ausgleichsrücklage ist unser gemeindliches Sparbuch, das es zu füllen gilt." SDP-Fraktionschef Gottfried Optenplatz erklärte in seiner Haushaltsrede, natürlich dürfe man langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten finanzieren, jedoch seien "allein für den Feuerwehr- und Bäderbereich Finanzmittel von über zehn Millionen Euro vonnöten. Allein die Verzinsung und die Abschreibung werden dann kommende Haushalte mit jährlich mindestens 400.000 Euro belasten." Er schlug vor, durch eine "vorausschauende Grundstückspolitik" die Einnahme-Situation zu verbessern, und mahnte, mögliche Einsparungen in die Zukunft zu investieren, keine Begehrlichkeiten mit Blick auf 2020 zu wecken.

Der Burgwall in Brüggen wird umgestaltet, außerdem wird eine Burgpromenade angelegt. Foto: Ronge

Grünen-Fraktionschef René Bongartz erklärte, wie gern man neben der Ausgleichsrücklage Rücklagen für einzelne Projekte hätte bilden wollen. Doch laut Kämmerer sei es nicht möglich, einen "Topf" anzulegen, um für ein Schwimmbad zu sparen. Bongartz: "Wir haben Investitionen zu schultern, wie sie unsere Gemeinde bislang nicht kannte, wir werden umfangreich über Kredite finanzieren müssen und haben den Wertverlust bei unseren Gebäuden dringend aufzuhalten. Das sind riesige Aufgaben - und da müssen wir ran!" Er forderte eine perspektivische Finanzplanung, um "die Gemeindefinanzen der nächsten Dekade und über die Wahl 2020 hinaus abzusichern".

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Bist, forderte eine langfristige Planung und die Festlegung konkreter Ziele. Er kritisierte, dass die Gemeinde immer mehr Aufgaben übernehme, statt auch einmal Nein zu sagen. Unter anderem nannte Bist Kostensteigerungen für Feste und Veranstaltungen, die Aufgabenverteilung des Bauhofs und die Finanzierung der Burg. Mit Blick auf die Umgestaltung der Kasematten äußerte Rolf Gersemann (AWB) die Sorge, dass im Zuge der Sanierung weitere Maßnahmen nötig sein könnten, die noch nicht abzusehen seien. Für die UBW sprach Daniel van den Broek von einer erfreulichen Finanzsituation. Gleichzeitig riet die UBW "von kostenintensiven Prestige-Projekten, wie es sie in der jüngsten Vergangenheit immer wieder gegeben hat, ab."

(RP)
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