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Politiker im Kreis Viersen sorgen sich um Wasserhaushalt beim Kohleausstieg

Folgen des Braunkohle-Ausstiegs im Grenzland : Sorge um Wasserhaushalt – Alarmbrief an Ministerpräsident Wüst

Die Landtagsabgeordneten Brockes und Optendrenk appellieren mit einem Brief an ihren Ministerpräsidenten, die Wasserfrage in den Blick zu nehmen.

In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bitten die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Dietmar Brockes (FDP) und Marcus Optendrenk (CDU), der Wasserwirtschaft bei der Umsetzung des Kohleausstiegs „höchste Aufmerksamkeit“ zu widmen. Die beiden Abgeordneten sind alarmiert, weil die Ampel-Koalition auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel erklärt, schon bis 2030 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen. „Diese zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele beitragende Entscheidung bedeutet eine weitere Verschärfung des Tempos beim Ausstieg aus der Braunkohle auch in NRW. Dies hat auch unmittelbare Folgen für die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen über das reine Braunkohlengebiet hinaus“, so Brockes und Optendrenk. Die Risiken durch den Kohleausstieg für die Wasserwirtschaft müssten zeitnah ermittelt werden. Die Rheinwasserleitung müsse bis 2030 fertiggestellt sein. „Der Erhalt der Feuchtgebiete des grenzüberschreitenden Naturparks Maas-Schwalm-Nette“ sei für sie ein wichtiges Ziel.

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In Nettetal aber auch den Westkreis-Kommunen machen sich  viele Politiker für das Thema stark. Der Schwalmtaler Rat hat einstimmig eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, wonach sie sich sich dafür einsetzen soll, dass RWE die Rheinwasser-Transportleitung rechtzeitig fertigstellt. Wasser aus dem Rhein wird zum Verfüllen der Tagebaugruben benötigt. Ein Problem: Zunächst war der Braunkohle-Ausstieg auf 2048 terminiert und wurde vorgezogen: zunächst auf 2038, jetzt nach Ankündigung der neuen Ampel-Koalition auf 2030. Der Bergbautreibende RWE Power ist allen Befürchtungen bisher entgegengetreten: „Nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Wasserversorgung sind nicht zu befürchten“, erklärte RWE-Sprecher Guido Steffen Anfang November.

 Auch die Grünen im Kreis Viersen sowie in den drei Ortsverbänden fürchten um  die Grundwasserversorgung im Naturpark Schwalm-Nette. „Die Landesregierung muss umgehend handeln und  mit RWE ein zukunftsfestes, rechtssicheres Ausstiegskonzept erarbeiten, das den Grundwasserschutz sowie eine rechtzeitige und umweltverträgliche Befüllung der Rest-Seen gewährleistet“, fordern sie. Zudem werfen sie der Landesregierung eine „jahrelange Verweigerungshaltung“ vor: Sie habe versäumt, den Braunkohle-Ausstieg ordentlich vorzubereiten, sagt Jürgen Heinen, Vorsitzender der Grünen im Kreis Viersen. „Umso mehr freut es uns zu hören, die örtliche CDU auf unserer Seite zu haben, wenn es um die Folgen des umweltschädlichen Tagebaus geht, auf die wir seit mehr als 20 Jahren hinweisen.“ Heinen  hofft, dass die Kommunen Druck auf die Landesregierung machen.Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur unterstützt ihre Parteikollegen vor Ort: „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und für die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen könne. „Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung der Tagebau-Rest-Seen mit Wasser aus dem Rhein müssen umgehend überprüft und an einen früheren Ausstieg angepasst werden“, so die Landesvorsitzende.