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Kreis Viersen: Politik wird über Regionalplan informiert

Kreis Viersen : Politik wird über Regionalplan informiert

Die Kreisverwaltung wird die Fraktionen des Kreistages künftig intensiver über das Thema Regionalplanung informieren müssen. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verbraucherschutz und Ordnung folgte jetzt einem entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.

Die hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gefordert, in der die Kreisverwaltung Vertreter aller Fraktionen regelmäßig über den Fortgang der Regionalplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf informieren sollte. Während die Kreisverwaltung dies zunächst ablehnte, schloss sich der Ausschuss einstimmig dem Ansinnen der SPD an.

Hintergrund: Zurzeit wird sowohl der Landesentwicklungsplan NRW als auch der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf neu erarbeitet. Der neue Regionalplan ersetzt den aus dem Jahre 1999 stammenden derzeit gültigen Plan. Er soll im Jahre 2013 verabschiedet werden.

Der Kreis und alle neun Städte und Gemeinden sind von der Regionalplanung betroffen. Denn es geht darin beispielsweise auch um die Ausweisung von Bau- oder Gewerbegebieten oder Flächen für Auskiesungen oder regenerative Energien und Verkehrsprojekte.

In internen Arbeitszirkeln wird die Regionalplanung derzeit vorbesprochen. Während es auch Gesprächsrunden des Kreises mit den kreisangehörigen Kommunen gibt, ist die Kreispolitik bislang nicht in regelmäßige Informationsrunden eingebunden. Das war von der Kreisverwaltung aber auch nicht geplant. Sie wollte zu gegebener Zeit in den zuständigen Ausschüssen informieren.

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Den Kreistagsfraktionen ist das zu wenig. So schlossen sich alle Parteienvertreter im Bauausschuss der SPD-Forderung an, eine parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten. Denn dort kann — außerhalb des normalen Sitzungskalenders der Ausschüsse — zeitnah über wichtige Entwicklungen zur Regionalplanung berichtet werden.

Die Arbeitsgruppe ist zwar noch nicht festgezurrt. Aber immerhin wird es ein erstes Vortreffen Mitte Oktober geben. Dann soll die Kreisverwaltung Kreispolitikern über die neueste Entwicklung in Sachen Regionalplanung informieren. Der Planungausschuss des Regionalrates tagt am kommenden Donnerstag, 29. September, und befasst sich wieder mit dem Entwurf zum neuen Regionalplan. Danach werden Leitlinien für den Plan diskutiert. Dazu wird die Kreisverwaltung eine Stellungnahme abgeben. Und auch dabei will die Politik mitreden.

(RP/rl)