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Viersen: Politik auf dem Weg zum Bürger

Viersen : Politik auf dem Weg zum Bürger

Viersens Ratsvertreter wollen ihre Arbeit den Bürgern der Kreisstadt näherbringen: Jetzt wurde über die Einführung einer Fragestunde sowie Übertragungen von Ratssitzungen im Internet diskutiert.

Viersens Linke stehen (derzeit noch) für einen eher unkonventionellen Politikstil: Gerne stoßen die Neu-Parlamentarier Fragen an, die bei den etablierten Parteien des Stadtrats eigentlich seit langem in der Abteilung "Mottenkiste" ihr Dasein fristen. Getreu der Devise: "Da können wir später immer noch mal drüber reden." Dumm nur, wenn die Linken ein solches Thema plötzlich zum Antrag erheben. Dann ist auf einmal der verbale Aktionismus der "Etablierten" gefordert.

Dunkle Ahnungen

Solch eine Sternstunde Viersener Polit-Rhetorik boten die Ratsvertreter in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Gleich zwei Anträge hatten die Linken – zur Diskussion – gestellt. Zum einen sollte über die Einführung einer Bürgerfragestunde vor jeder Ratssitzung nachgedacht werden. Dunkle Ahnungen zogen schon bei dieser Vorstellung durch so manche Politikerseele. "Aber nur, wenn die Frage vorher schriftlich eingereicht worden ist", hieß es gleich aus mehreren Ecken – und der Schweiß des Ertappten trat auf so manche Stirn: "Wie sieht das denn aus: Es wird eine Frage gestellt, und wir können sie nicht beantworten?" Auch die Krücke, dass alle Fragen "vom Bürgermeister beantwortet werden", wurde schnell verworfen. Ein Argument: "Und in der Vorwahlkampfzeit? Dann redet ja nur noch der. Und wenn die Fragen dann auch noch fingiert sind?" Kurz wurde nachgedacht, ob vielleicht nur Bürger reden dürften, die keiner politischen Partei angehören: "Schließlich können die anderen ja den Weg über ihre Ratsvertreter gehen."

Schnell war man sich einig, dass man sich hier nicht schnell einig werden konnte. Über allem schwebte das Damoklesschwert: "Der Bürger im Rat, kann das gutgehen?" Schließlich zog die Politik die Reißleine. Und die Ratsherren trafen einmütig ihr Lieblingsvotum: Vertagung! Allerdings soll sich diesmal kein neuer Arbeitskreis mit der "Frage des Bürgers im Plenum" beschäftigen. Der Ältestenrat wurde beauftragt, hinter verschlossenen Türen nach einer Lösung zu suchen.

Zeit zum Durchatmen blieb den Hobby-Politkern nicht. Für aschfahle Gesichter in allen Lagern sorgte der zweite Antrag der Linken: "Einrichtung eines Viersener Rats-TV's". Per Livestream soll jeder Bürger im heimischen Wohnzimmer die geballte Dynamik des städtischen Rates verfolgen können. Eine Idee, die im ersten Moment einen gewissen Charme hat. Doch bei genauerer Betrachtung entwickelte sie sich schnell zur Horrorvision. Die Vorstellung, bei youtube weltweit in den Raum der technischen Ewigkeit einzuziehen, stieß – bis auf zwei Ausnahmen – auf breite Ablehnung.

Übrigens: Lernen, dass Politik auch ohne das gesprochene Wort möglich ist, konnten alle Ratsparteien auch – von den Linken. Deren Vertreter äußerte sich während der gesamten Debatte nicht. FRAGE DES TAGES

(RP)