Diskussion in Niederkrüchten Parteien streiten über „Mayors for Peace“
NIEDERKRÜCHTEN · Die Initiative gegen Atomwaffen sei kein Thema für den Rat, so die CDU. Die Grünen sehen das anders.
Helmut Küster und Herbert Hochheimer wollen, dass die Gemeinde Niederkrüchten ein Zeichen gegen Atomwaffen setzt. Darum haben sich die beiden an Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) mit der Bitte gewandt, dieser möge der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beitreten. Die Initiative ist 1982 vom Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima ins Leben gerufen worden – sie war am 6. August 1945 Ziel des ersten Atomwaffenangriffs der Geschichte.
Der Organisation „Mayors for peace“, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzt, gehören aktuell rund 450 Kommunen in Deutschland und über 7400 Städte und Gemeinden in 162 Ländern weltweit an. Wassong unterstützte das Anliegen und nahm es auf die Tagesordnung zur Sitzung des Hauptausschusses am 11. September. Dort wurde es aber auf Antrag der CDU von der Tagesordnung abgesetzt. Johannes Wahlenberg verwies damals auf die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse. Danach sind Tagesordnungspunkte, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, von der Tagesordnung abzusetzen.
Dies sei hier der Fall gewesen, betont Wahlenberg im Gespräch mit unserer Redaktion. Selbstverständlich sei der Rat für eine atomwaffenfreie Welt – aber dieses Ziel zu erreichen, liege nicht in der Macht der Gemeinde. Dies sei ein weltpolitisches Thema, zu dem Deutschland unter anderem als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrages klar Stellung bezogen habe. „Wir haben hier vor Ort Aufgaben genug, zum Beispiel die Konversion des Flughafengeländes, die Schwimmbäder oder die Schullandschaft. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was die örtliche Gemeinschaft betrifft“, so Wahlenberg.
Küster und Hochheimer sehen das anders und wollen es nicht auf sich beruhen lassen. „Dass das Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen kein regionales Thema sein soll, halte ich für einen Witz“, sagt Küster. Es sei heute bekannt, dass die Briten auf dem früheren Elmpter Militärflughafen Atomwaffen lagerten und dass es 1984 einen – glücklicherweise glimpflich ausgegangenen – Unfall gegeben habe, als eine nicht ausreichend gesicherte Atombombe von einem Lkw gefallen war. Das Thema gehe jeden Bürger an.
Küster und Hochheimer wollen es noch einmal auf die politische Agenda bringen. Unterstützung erhalten sie von den Grünen. Schon in der Ausschusssitzung am 11. September hatte deren stellvertretende Fraktionssprecherin Anja Degenhardt die Absetzung kritisiert. Die Grünen bereiten derzeit einen Antrag vor, um das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. „Es geht bei ,Mayors for Peace’ nicht um einzelne Bürgermeister, sondern um ein weltweites Bündnis auf kommunaler Ebene. Und dafür ist der Rat sehr wohl zuständig“, so Degenhardt.
