Kommunalwahl 2020 Die Linke will Wahl anfechten
Viersen · Anlass ist die Veröffentlichung einer vierseitigen Beilage der Kreisverwaltung in einem Anzeigenblatt eine Woche vor der Landratswahl. Der Landrat betont: Die Seiten seien „völlig frei von Wahlwerbung“.
„Wenn der amtierende Landrat Werbemittel für seinen Wahlkampf nutzt, die ganz oder auch nur teilweise aus Haushaltsmitteln finanziert sind, die ihm ausschließlich als Amtsträger zur Verfügung stehen, dann ist das in unseren Augen Amtsmissbrauch“, sagt Britta Pietsch, Kreis-Sprecherin der Partei Die Linke.
Foto: Die LinkeDie Partei Die Linke wird die Wahl von Andreas Coenen anfechten. Das kündigte Sprecherin Britta Pietsch am Mittwoch an. Landrat Andreas Coenen (CDU) kandidiert am Sonntag für eine zweite Amtszeit. Die Linke wirft ihm vor, eine Beilage der Kreisverwaltung in einem Anzeigenblatt eine Woche vor dem Wahltermin für Wahlkampfzwecke genutzt zu haben, Coenen dementiert das.
„Wenn der amtierende Landrat Werbemittel für seinen Kostenpflichtiger Inhalt Wahlkampf nutzt, die ganz oder auch nur teilweise aus Haushaltsmitteln finanziert sind, die ihm ausschließlich als Amtsträger zur Verfügung stehen, dann ist das in unseren Augen Amtsmissbrauch“, erklärte Pietsch. Auch die SPD hatte die Veröffentlichung der Werbebeilage kritisiert und prüft derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Coenen. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, erklärte SPD-Fraktionschef Hans Smolenaers am Mittwoch. Die FDP nannte das Vorgehen des Landrats „grenzwertig“.
Der Landrat hatte am Dienstag erklärt: „Ich bedaure, dass die Beilage des Kreises von manchen als Teil meines Wahlkampfes interpretiert wird. Rückblickend wäre ein größerer zeitlicher Abstand zum Wahltag sicher besser gewesen, um ein solches Missverständnis auszuschließen.“ Gegen den Vorwurf, mit der Beilage Wahlwerbung zu betreiben, verwahrte sich der Landrat: Die Seiten seien „völlig frei von Wahlwerbung und stellen ausschließlich die Arbeit der Kreisverwaltung dar“, betonte Coenen.
