Viersen NPD-Post an Viersener Schulen
Viersen · Mit islamfeindlichen Parolen versucht die NPD, an Schulen Propaganda zu machen. Die rechtsextreme Partei wendet sich mit ihrem Schreiben unmittelbar an die Schülervertreter. Dabei ist Wahlwerbung an Schulen nicht erlaubt.
Dumpfe Sprüche, durchsichtige Hetzparolen gegen Ausländer — die NPD ist mit einer ganz besonderen Zielgruppe in den NRW-Landtagswahlkampf eingestiegen: Die rechtsextreme Partei hat rund 3000 Schülervertretungen von Gymnasien sowie Haupt- und Realschulen in NRW in einer "jugendgerecht gestalteten Schülerpost" angeschrieben. Absender sind Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, und NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer.
"Korrupte Versager"
Der Inhalt des Briefes ist gespickt mit Parolen gegen demokratische Politiker, die als "die korrupten Versager der Bonzenparteien" bezeichnet werden. Eine weitere Zielgruppe der NPD-Attacke sind ausländische Mitbürger: Von einer "schleichenden Islamisierung unseres Landes" ist die Rede, und von Milliarden Euro, die "unsere Spitzenpolitiker" den "Köpfen des Islamismus in Deutschland" in den "Rachen" stopfen. Unverhohlen sucht die NPD "mutige Schulen, die nicht auf das Gezeter von ,political correctness' reinfallen und noch Lust auf interessante Diskussionen" haben.
Nach Informationen der Rheinischen Post ist das NPD-Schreiben — in dem auch zu einem Ideenwettbewerb gegen den Islamismus samt Teilnahme an einem dazugehörigen Gewinnspiel aufgerufen wird — bereits an Viersener Schulen aufgetaucht. "Mir ist davon noch nichts bekannt", erklärte dazu gestern Gunter Fischer, Leiter des Clara-Schumann-Gymnasiums. Allerdings haben sich die Dülkener bereits vor Wochen mit dem Thema "Wahlwerbung an Schulen" befasst. Fischer: "Wir haben uns mit dem Schülersprecher-Team ausgetauscht. Klar ist, dass zum Beispiel Podiumsdiskussionen mit Vertretern der demokratischen Parteien auch in der Schule möglich sind, unmittelbare Wahlwerbung ist jedoch verboten." Dazu habe es vor einigen Tagen noch einmal einen Hinweis von der Bezirksregierung und aus dem Schulministerium gegeben. Der Direktor betonte allerdings, dass Briefe, die direkt an die Schülervertretung gerichtet sind, nicht im Sekretariat geöffnet werden. Fischer: "Außerdem kann ich mich darauf verlassen, dass die Schülervertretung zu den Lehrern kommt, wenn sie sich belästigt fühlt." Der Rektor wollte jedoch nicht ausschließen, dass ein solches Schreiben an der Schule angekommen, von den Schülern geöffnet und sofort in den Mülleimer geworfen worden ist.
Scharf kritisiert hat inzwischen die Schülerunion (SU) die Vorgehensweise der NPD. "Wir verurteilen es, wie die NPD versucht, Jugendliche für ihren Zweck zu werben. Dass sie die Schulen als Plattform für ihr Gedankengut missbrauchen will, lehnen wir, als größte Viersener Schülervertretung, entschieden ab", so SU-Vorsitzender Simon Bender. Den Rechtsextremen solle keine Gelegenheit geboten werden, "Bauernfängerei zu betreiben".
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