Neue Wahlbezirke erfordern neue Termine

Kommunalwahl im Grenzland : Neue Wahlbezirke erfordern neue Termine

Die SPD in Brüggen muss neu wählen, andere Parteien verschieben die Aufstellungstermine.

In Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten müssen die Wahlausschüsse einzelne Wahlkreise ändern, weil sie die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen. Demnach darf die Zahl der Einwohner um höchstens 15 Prozent vom Durchschnitts-Wahlkreis abweichen. Bisher waren 25 Prozent Abweichung möglich, doch der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte am 20. Dezember geurteilt, dass die gängige Praxis nicht verfassungskonform ist. Das hat Konsequenzen für Parteien, die Bewerber für ihre Wahlkreise aufgestellt haben, aber auch für solche, die dies noch tun müssen.

In Brüggen sind laut Auskunft von Thomas Jäger, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, zwei Wahlbezirke in Lüttelbracht betroffen. Deshalb werde es eine neue Sitzung des Wahlausschusses geben. Dies hat Konsequenzen für CDU und SPD: Die CDU wollte am 17. Januar ihre Wahlkreis- und ihren Bürgermeisterkandidaten Frank Gellen nominieren. Laut Parteichef Günter Wynen wird dieser Termin verschoben auf Aschermittwoch, 26. Februar. Die Sozialdemokraten, die ihre Wahlkreise bereits Mitte Dezember verteilt hatten, müssen die Wahl wiederholen. Die Bündnisgrünen haben ihren Wahlparteitag auf 8. und 9. Februar terminiert, auch sie verlegen ihn. „Die Verwaltung hat uns empfohlen, frühestens ab März die Kandidatenwahlen durchzuführen“, sagt Grünen-Chef Ulrich Deppen. Vorher gebe es wohl keine Rechtssicherheit. Die Grünen überlegen, separat über Ortsverein und Wahlkreise abstimmen zu lassen. Noch fehlt eine Entscheidung.

In Niederkrüchten geht es laut Auskunft von Bürgermeister-Vertreter Hermann-Josef Schippers um drei Wahlbezirke. Für den Wahlausschuss, der sich damit beschäftigt, ist eine Sondersitzung terminiert auf Ende Januar. Die CDU wird laut Geschäftsführer Johannes Hürckmans an ihrem Aufstellungstermin am 14. Februar festhalten. Die Sozialdemokraten haben ihre für 5. Februar geplante Mitgliederversammlung laut Marco Goertz auf 11. Februar verlegt.

Auch in Schwalmtal gibt es eine Sondersitzung des Wahlausschusses am 4. Februar. Dabei geht es laut Bürgermeister-Vertreter Bernd Gather um vier Wahlbezirke, die die 15-Prozent-Marke überschreiten. Die CDU plant die Aufstellung ihrer Ratskandidaten für den 20. März.

Die Bündnisgrünen überlegen noch, ob sie ihre Wahlversammlung für den Bürgermeisterkandidaten, die Wahlkreiskandidaten und die Liste am 17. Februar trotzdem machen; sie haben dafür schon eingeladen. Diese Entscheidung soll laut Sprecher Thomas Nieberding in den nächsten Tagen fallen. Die SPD plant die Aufstellung erst für Mitte März. „Der Termin steht noch nicht fest“, sagt SPD-Chef Marco Kuhn.

(busch-)