Nach einem Vierteljahrhundert - Stadt Viersen verlässt Haushaltssicherungskonzept

Viersen. : Viersen ist raus aus der Haushaltssicherung

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Viersener Haushalt 2019 jetzt in Kraft. Damit können Gelder für freiwillige Leistungen fließen, die bisher blockiert waren. Die Kommunalaufsicht rät, am Sparkurs festzuhalten.

Nach knapp einem Vierteljahrhundert in der Haushaltssicherung – abgesehen von wenigen Unterbrechungen – hat die Stadt Viersen jetzt das Haushaltssicherungskonzept früher als erwartet verlassen. Ursprünglich war geplant, dass die Haushaltssicherung erst im Jahr 2022 verlassen wird. Dieses Ziel wurde nun aus zwei Gründen vorzeitig erreicht: zum einen wegen konsequenter Konsolidierungsmaßnahmen, zum anderen wegen der seit Jahren guten Wirtschaftslage, die für entsprechende Steuereinnahmen sorgte.

Der städtische Haushalt für das Jahr 2019 wurde jetzt im Amtsblatt des Kreises Viersen veröffentlicht. Damit ist der Etat in Kraft. Er kann nun in vollem Umfang, also auch hinsichtlich der sogenannten freiwilligen Leistungen, umgesetzt werden.

Gut 21 Millionen Euro Investitionen sind im Haushaltsplan vorgesehen, das Gros davon für den Bereich Schule. Foto: Martin Röse

Gerade die freiwilligen Leistungen waren zum politischen Zankapfel geworden: Während die Bürgermeisterin sowie SPD und Grüne für höhere Steuererhöhungen plädiert hatten und so den Haushalt bereits zu Beginn des Jahres in Kraft setzen wollten, traten CDU, FDP und Linke auf die Bremse. Sie wollten zunächst das Jahresergebnis 2018 abwarten und plädierten dafür, massive Steuererhöhungen auszuschließen. Der Preis dafür: Bis zum Inkrafttreten des Haushalts durfte Kämmerer Christian Canzler keine freiwilligen Leistungen überweisen. Das betraf beispielsweise die Aktion „Viersen blüht“, die turnusmäßig in diesem Jahr stattgefunden hätte. Auch Vereine mussten auf Zuschüsse für Ferienfreizeiten zunächst verzichten, zum Teil schossen die Ehrenamtler die Gelder aus eigener Tasche vor.

Das Verlassen der Haushaltssicherung hat für die Stadt den Vorteil, dass sie nun grundsätzlich wieder allein über ihre Finanzen entscheiden darf. So gewinnt sie ein Stück Handlungsfreiheit zurück. Außerdem droht damit nicht mehr der Weg in den Nothaushalt. Im Nothaushalt dürfte die Stadt nur noch Ausgaben leisten, wenn sie dazu rechtlich zwingend verpflichtet wäre. Freiwillige Leistungen wären dann kaum noch möglich.

Landrat Andreas Coenen betont in seiner entsprechenden Verfügung an die Stadt, dass die Kommunalaufsicht dazu rät, an den laufenden Sparbemühungen festzuhalten. Darüber hinaus schlägt er vor, weiterhin neue Maßnahmen zu suchen, mit denen dauerhaft ein ausgeglichener Haushalt gesichert werden kann. Insgesamt habe sich die planerische Haushaltslage der Stadt „erfreulich positiv entwickelt“.

Allerdings steht die positive Haushaltslage auf wackligen Füßen. Den erwarteten Einnahmen in diesem Jahr von 235,9 Millionen Euro stehen geplante Ausgaben von 235,7 Millionen Euro gegenüber. Damit bleibt ein Plus von gerade mal 200.000 Euro. Und für die kommenden Jahre rechnet die Stadt mit sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Kämmerer Canzler warnte deshalb die Politiker, vor der Kommunalwahl zu viel Geld auszugeben. „Dass wir jetzt die Haushaltssicherung verlassen, heißt nicht, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben.“ Er freue sich auf weitere Einsparvorschläge der Politik.

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