Politik in Viersen FDP-Kritik: Sozialdemokraten verteidigen Stadtverwaltung

Viersen · Die Viersener Sozialdemokraten haben wenig Verständnis dafür, dass die Viersener FDP bei ihrem Dreikönigstreffen die Stadtverwaltung für ihre Haushalts-Planung kritisiert hat. „Die Haltung der FDP bei der Diskussion über den Haushalt ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagte Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Beim Dreikönigstreffen hatte der FDP-Parteivorsitzende Frank a Campo unter anderem gesagt, der Haushalt sei kein „Zauberzylinder, in dem man Gelder verschwinden lassen und Haushaltslöcher hervorzaubern kann“. García Limia:„Es ist richtig, dass in den Wochen vor der geplanten Haushaltsverabschiedung vonseiten der Verwaltung immer wieder eine Anpassung der vorliegenden Zahlen vorgenommen wurde. Das ist aber aufgrund externer Faktoren ein ganz normaler Vorgang. Und die Verwaltung ist auch verpflichtet, uns die neusten Zahlen zu liefern.“ SPD-Ratsfrau Annalena Rönsberg ergänzte: Ein Haushaltsplan enthalte „immer Unwägbarkeiten und Risiken, die man nur abschätzen kann. Darauf muss die Verwaltung hinweisen.“ Es sei kein guter Stil, den Verwaltungsmitarbeitern vorzuwerfen, der Politik Mittel vorzuenthalten. Das sei ein falsches Signal in Richtung der Mitarbeiter.

(rp)
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