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Nach dem Willen des Volkes

Nach dem Willen des Volkes

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist die wichtigste Aufgabe einer Partei - und im Grundgesetz verankert. Die Parteien stellen den Bürgern ihre politischen Ziele dar und stellen Kandidaten auf, die dann in den Parlamenten diese Ziele vertreten.

Damit das funktioniert, müssen die Parteien die Möglichkeit haben, Bürgern ihre Ziele darzustellen - indem sie ihre Vorschläge öffentlich machen, auch Kritik äußern. Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich zu informieren, bevor eine politische Entscheidung gefällt wird. Sie haben ein Recht darauf. Dass ein Bürgermeister Parteien mahnt, bei der Veröffentlichung von Anträgen Zurückhaltung walten zu lassen, ist befremdlich. Wollen sich Parteien nicht aus der politischen Willensbildung ausschließen, dürfen sie dieser Bitte nicht nachkommen.

Birgitta.Ronge@rheinische-post.de

(RP)