Mönchengladbach: Weitere Beteiligung der NEW AG wirft Fragen auf

Versorger in Mönchengladbach : Weiterer Deal der NEW wirft Fragen auf

Anfang Juni 2019 wurde der Anteil der NEW an einem Anbieter von Car­sharing-Plattformen auf 20 Prozent reduziert. Dabei hatte die Politik nur wenige Tage zuvor das genaue Gegenteil beschlossen: Der Versorger sollte die Mehrheit übernehmen.

Die Ereignisse des 5. Juni dieses Jahres könnten folgenreich werden. Denn an diesem Tag wurde in der NEW-Zentrale unter Anwesenheit eines Gladbacher Notars ein Geschäft vollzogen, über das der Rat der Stadt Mönchengladbach eine Woche vorher entschieden hatte. Allerdings waren der Beschluss und das, was an dem Tag besiegelt wurde, das genaue Gegenteil voneinander. Nach der umstrittenen Beteiligung der NEW an der Entwicklung des Elektroautos „Sven“ und der aus Sicht der kommunalen Miteigentümer Viersen, Mönchengladbach und Kreis Heinsberg  zu schleppend verlaufenden Rückabwicklung hat Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners nun auch in diesem Fall NEW-Vorstand Frank Kindervatter um Stellungnahme gebeten.

Konkret geht es um eine Beteiligung der NEW AG an einem Unternehmen namens eShare.one GmbH. Dabei handelt es sich, vereinfacht gesagt, um einen Spezialisten fürs Carsharing, der auch Plattformen dafür entwickelt – so wie sie die NEW für ihren Dienst „Wheesy“ benutzt. Am 29. Mai beschloss der Mönchengladbacher Rat, dass die NEW Anteile von einem Mitgesellschafter an der eShare.one GmbH in Höhe von knapp 25.000 Euro Stammkapital übernehmen und weitere Geschäftsanteile in Höhe von 51.000 Euro über eine Kapitalerhöhung zeichnen darf. Der Plan: Die NEW AG sollte dann 50,1 Prozent an dem Unternehmen halten. Weil die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Viersen und die Kreiswerke Heinsberg an der NEW beteiligt sind, müsse dem aber erst noch die Bezirksregierung zustimmen. Genau dies war bei der Beteiligung am Elektroauto „Sven“ missachtet worden.

In Viersen sollte die geplante Mehrheitsbeteiligung eigentlich am Montag im Hauptausschuss Thema sein. Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) nahm den Tagesordnungspunkt wegen der unklaren Lage aber wieder von der Tagesordnung. Denn am 5. Juni hatten sich die drei Gesellschafter der eShare.one GmbH vor dem Notar getroffen und folgenden Deal besiegelt: Das Stammkapital wurde um 51.000 Euro erhöht, aber nicht die NEW übernahm diese Anteile, sondern einer der beiden anderen privaten Gesellschafter. Auch kaufte die NEW keine Anteile von ihrem Partner. Die Besitzverhältnisse sind deshalb laut Handelsregisterauszug vom vergangenen Freitag folgende: Der Privatmann besitzt 60 Prozent, eine andere Aktiengesellschaft 20 Prozent, und die NEW auch nur 20 Prozent. Dabei hatte der Gladbacher Rat beschlossen, dass die NEW 50,1 Prozent halten soll. Statt der Mehrheit an dem Unternehmen erreicht die NEW somit nun nicht einmal mehr die Sperrminorität, die notwendig ist, um grundlegende Änderungen im Unternehmen zu verhindern.

Die Gladbacher FDP, die auf diesen Widerspruch gestoßen war, hat deshalb von OB Reiners  Klärung verlangt: „Auf den ersten Blick wirkt das, als hätte die NEW erneut gegen die Gemeindeordnung verstoßen – konkret gegen Paragraph 115.“

Mönchengladbachs Oberbürgermeister hegt ebenfalls Bedenken. „Bei der Beteiligung an der eshare.one GmbH stehen viele Fragen im Raum. Ich habe deshalb den NEW-Vorstand um Stellungnahme gebeten“, sagte Reiners. „Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die Veränderung der Gesellschafteranteile übereinstimmt mit dem Beschluss, den der Rat der Stadt Mönchengladbach Ende Mai gefasst hat.“ Ein solcher Vorgang, wie er laut Handelsregisterauszug von der Gesellschafterversammlung gefasst wurde, sei laut Reiners anzeigepflichtig bei der Bezirksregierung. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch ein Rechtsgeschäft der Einfluss der Gemeinde auf das Unternehmen gemindert wird. Reiners weiter: „Wir sehen diesen Vorgang durchaus kritisch, vor allem in einer Phase, in der die Beteiligung an der Share2Drive GmbH von der Bezirksregierung bereits als äußerst kritisch bewertet wird.“

Anemüller bestätigte, dass die entsprechende Anzeige bei der Bezirksregierung zunächst unterblieben war. Dies sei zwischenzeitlich nachgeholt worden. Sie warte noch auf eine schriftliche Bestätigung der Bezirksregierung – auch darüber, wie die Behörde das Versäumnis bewertet. Eine Mehrheitsbeteiligung der NEW AG sei nach wie vor das Ziel, erklärte Anemüller. Darüber will sie nun in der Sitzung des Stadtrats in der kommenden Woche abstimmen lassen.

Wie die Bezirksregierung mitteilte, sei dort die geplante Kapitalerhöhung von der Stadt Mönchengladbach als Gesellschafterin der NEW AG angezeigt worden. „Von den weiteren Gesellschaftern liegen noch keine Meldungen vor“, sagte eine Sprecherin  der Bezirksregierung. Die NEW teilte dazu mit: „Erst nach der positiven Bestätigung durch die Kommunalaufsicht wird die NEW Smart City GmbH die Geschäftsanteile zeichnen.“ Eine Sprecherin erklärte: „Nach nochmaliger Prüfung des Sachverhaltes gehen wir weiterhin davon aus, dass unser Vorgehen mit der Gemeindeordnung und dem Gesellschaftsrecht vereinbar ist.“

Die Frage, warum derzeit jemand anders Mehrheitsgesellschafter ist, ließ die NEW unbeantwortet.

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