Mönchengladbach: CDU Niederrhein will mit CDA in Niederlanden kooperieren

CDU am Niederrhein: CDU will Verband Rhein-Maas gründen

Zur Vorstandsklausur der CDU Niederrhein kamen Gäste aus dem Nachbarland, der NRW-Staatskanzlei und der Präsident der Bundespolizei. Geplant ist eine engere Kooperation mit Christdemokraten in den Niederlanden.

Die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen soll noch in diesem Jahr um rund 370 Beamte verstärkt werden. Der CDU-Bezirksverband Niederrhein lobte bei seiner Klausurtagung im Rheydter Hotel Elisenhof  die Arbeit der Bundespolizei und hofft, dass die Bekämpfung von Kriminalität in der Grenzregion besser werden kann. „In den vergangenen Jahren haben wir auch beim Bundespolizeirevier am Mönchengladbacher Hauptbahnhof mit erheblichen personellen Engpässen zu kämpfen gehabt. Es ist gut, dass die Talsohle jetzt durchschritten ist und frisch ausgebildete junge Polizisten auch verstärkt an den Niederrhein kommen“, sagte Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Bezirksvorsitzender der CDU. „Die geplante zusätzliche mobile Kontrolleinheit wird die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität spürbar verbessern.“

Die rund 30 Vorstandsmitglieder der CDU Niederrhein diskutierten mit Dieter Roman, dem Präsidenten der Bundespolizei und Dienstherr von rund 50.000 Beamten, über Probleme im Schengen-Raum. Er wies darauf hin, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 5000 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus NRW durchgeführt hat.

Über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Niederrhein und den Regionen Limburg und Gelderland sprach der Vorstand mit Mustafa Amhaouch, Abgeordneter CDA im niederländischen Parlament und Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Wirtschaft. Gemeinsam kam man überein, dass die CDU Niederrhein und die CDA-Verbände in der Region Venlo und Roermond künftig enger zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Verband „Rhein-Maas“ gründen wollen. „Die Region an Maas und Niederrhein ist unsere gemeinsame Heimat und die Christdemokratie unsere gemeinsame politische Heimat“, sagte Krings. „Was liegt da näher, als künftig noch enger zusammenzuarbeiten.“

Mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, diskutierte die CDU Niederrhein die Weichen zum Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier, die im Bund, aber auch in der NRW-Landespolitik gestellt werden müssen. Liminski koordiniert die anstehenden Entscheidungen zum Braunkohleausstieg für die Landesregierung in der Staatskanzlei. Wenn das Kohleausstiegsgesetz im Herbst vom Bundestag beschlossen sein wird, werde die Landesregierung bis Anfang des kommenden Jahres ihre Leitentscheidung auch zum Braunkohletagebau Garzweiler II anpassen. „Als niederrheinische CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten setzen wir uns dafür ein, dass die im Bund zugesagten Strukturhilfen auch tatsächlich bei uns im Braunkohlerevier ankommen“, sagte der Gladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Krings. „Mindestens genauso wichtig ist mir aber, dass die Interessen der Menschen in den Umsiedlungsorten und in den Dörfern am Tagebaurand im Mittelpunkt stehen. Bäume zu retten ist gut, Priorität muss aber der Schutz der Menschen haben. Das heißt konkret, dass die angepasste Leitentscheidung den Mindestabstand zwischen dem Tagebau Garzweiler II und den Orten am Tagebaurand deutlich vergrößern muss.“

Aus Mönchengladbach nahmen an der Klausur neben Krings auch Vorstandsmitglied Annette Bonin und die beiden Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner teil.

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