Kreis Viersen Mit Roaming fällt die letzte Grenze weg
Kreis Viersen · Das Europäische Parlament will die Zusatzgebühren fürs Telefonieren und Internetsurfen im EU-Ausland abschaffen.
Das teure Telefonieren mit dem Mobiltelefon im Ausland hat innerhalb der EU wahrscheinlich bald ein Ende. Das Europaparlament hat mehrheitlich entschieden, die sogenannten Roaming-Gebühren fürs mobile Telefonieren und Internetsurfen zum 15. Dezember 2015 zu verbieten. In der vergangenen Woche bereits hatte der Europaausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen.
Das ist nicht nur für Urlauber und Geschäftsreisende, sondern vor allem auch für Grenzbewohner eine wichtige Nachricht. In grenznahen Ortschaften funkt Bürgern ständig ein niederländisches Netz ins Mobiltelefon. Vor allem im direkt an der Grenze liegenden Gewerbepark Venete könnten Mobiltelefonierer niederländischen Netzen nur mit entsprechenden Festeinstellungen entgehen. Das ist nicht nur lästig, sondern für Geschäftsleute ein echtes Hindernis beim Herunterladen von mobilen Daten.
Die Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger hatten ihren CDU-Kollegen im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, vor einigen Monaten auf das Dilemma hingewiesen. Bürger in den Grenzregionen hätten häufig das Problem überhöhter Telefonrechnungen, weil sie den höheren Auslandstarif zahlen müssten, obwohl sie sich im Inland aufhielten. Besonders ärgerlich sei es, wenn Anrufe auf dem Handy eingingen, weil dann über das Roaming-System auch Gebühren beim Angerufenen fällig werden. Die Politiker hatten angeregt, in den Grenzregionen Übergangszonen auszuweisen. Sie sollten es möglich machen, dass Bürger in den normalen, preisgünstigeren Netzen telefonieren und nicht unbeabsichtigt in einem ausländischen Netz landen. Der Europaausschuss des Landtags folgte nun einer entsprechenden Initiative aus der CDU-Fraktion.
EU kämpft seit 2007 dafür, Roaming abzuschaffen
Nach Medienberichten hatte es das Europäische Parlament nicht leicht, sich gegen die Lobby der Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen. Unterstützt wurden die Politiker auch von Bürgerrechtlern, die schon lange auf eine klare Formulierung der sogenannten Netzneutralität pochen. Sie wurde jetzt im Parlament definiert als "Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird."
Mit der Entscheidung auf europäischer Ebene ist es nicht getan. Denn die Mitgliedsstaaten müssen darüber noch befinden. Es gilt als sicher, dass Lobbyisten der Telekommunikationsunternehmen versuchen werden, sie zu beeinflussen — es geht um Milliardenbeträge, die leicht verdient werden könnten.
Seit 2007 ist es erklärtes Ziel der EU-Kommission, die "Roaminggebühren abzuschaffen". Vizepräsidentin Neelie Kroes schrieb dazu an Karl-Heinz Florenz in einem Brief: "Investoren rechnen bereits mit der Abschaffung in naher Zukunft." Florenz hatte Handwerker nachdrücklich aufgefordert, ihm ihren Ärger mit Roaming-Gebühren zu schildern. Deren Ende kommt vermutlich schneller als erwartet, weil das Parlament den Termin vorgezogen hat. Damit ist wohl auch die Idee der CDU vom Tisch, hilfsweise die Übergangszonen zu schaffen, um Grenzbewohner zu entlasten.
