Bürgerinitiative Mehr als 6000 Unterschriften für Stolpersteine
Süchteln · Offiziell läuft die Unterschriftenaktion der Initiative „Stolpersteine für Viersen“ noch bis Mittwoch. Aber: „Ich erwarte nicht, dass da jetzt noch viel kommt“, sagt ihr Sprecher Uwe Micha. Am Dienstag habe er noch mal Listen mit rund 1200 Unterschriften bei der Stadtverwaltung abgegeben.
„Insgesamt haben wir mehr als 6350 Unterschriften gesammelt“, sagt Micha. Zuversichtlich plant die Initiative die nächsten Schritte, bittet etwa bei Facebook Befürworter ihrer Sache darum, als Unterstützung zur ersten Sitzung des Viersener Rates nach der Sommerpause zu kommen.
Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Hauseigentümer in Viersen künftig nicht mehr verhindern können, dass vor ihrem Haus Stolpersteine zum Gedenken an Opfer des NS-Regimes verlegt werden. Im April hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen, Hauseigentümern weiterhin das Vetorecht einzuräumen. Mit einem Bürgerbegehren möchte die Initiative erreichen, dass sich die Ratsmitglieder noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Rund 3650 Unterschriften brauchten Micha und seine Mitstreiter. „Wir haben jetzt schon mehr als 4600 gültige“, sagt er.
Die Viersener FDP-Ratsfraktion meldet sich derweil öffentlich mit einer Stellungnahme zu Wort, spricht sich gegen die „Zwangsverlegung“ von Stolpersteinen aus. „Die im Rat vertretenen Fraktionen sollten sich zusammensetzen und ein würdigeres Gesamtkonzept erarbeiten“, fordert ihr Vorsitzender Stefan Feiter. Er verweist auf Gegner, die anprangern, mit Stolpersteinen würde das Andenken der Opfer mit Füßen getreten. Frank a Campo, Vorsitzender der Viersener FDP, kritisiert zudem, wie die Debatte geführt werde: „Ich hatte auf der Straße viele Diskussionen mit Befürwortern der Zwangsverlegung, und alle diese Gespräche wurden von den Befürwortern mit den Mitteln der neuen politischen Unkultur geführt: Verdrehung, persönlichen Herabsetzung, Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.“ Uwe Micha findet es „befremdlich“, dass sich die FDP nun äußert und auf Kritiker der Stolpersteine verweist. Schließlich habe sie sich doch anfangs generell für eine Verlegung ausgesprochen.
Stadtsprecher Frank Schliffke rechnet damit, dass die Verwaltung in drei Wochen die Prüfung der Unterschriftenlisten beendet hat – vorausgesetzt, bis zum 8. August würden jetzt nicht noch Tausende weitere Unterschriften hinzukommen. In ihrer Sitzung am 25. September müssten die Ratsmitglieder dann erneut über das Veto-Recht für Hausbesitzer abstimmen.
