Knappe Entscheidung im Niederkrüchtener Rat Niederkrüchten will Friedensinitiative beitreten
NIEDERKRÜCHTEN · Nach kontroversen Diskussionen stimmte der Rat zu, Mitglied im weltweiten Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
Die Gemeinde Niederkrüchten tritt nun doch der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ bei, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzt. Dies beschloss jetzt der Rat. Zuvor gab es gleich zwei Diskussionen – eine formelle und eine inhaltliche. In der formellen beantragte die CDU, wie schon im Hauptausschuss am 11. September, den Punkt von der Tagesordnung nehmen, weil der Kampf gegen Atomwaffen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Damals war der Ausschuss dieser Argumentation mehrheitlich gefolgt. Das Thema, das von den Helmut Küster und Herbert Hochheimer an Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) herangetragen worden war, wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Daraufhin brachten die Grünen das Vorhaben mit einem neuen Antrag in den Rat. Dort gab es nun eine knappe Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen (bei sieben Enthaltungen), es auf der Tagesordnung zu lassen. Auch inhaltlich blieb die CDU in der folgenden Debatte bei ihrer Ablehnung. Natürlich sei der Rat gegen Nuklearwaffen, wie auch gegen biologische und chemische Waffen, aber die Durchsetzung sei eine staatliche Aufgabe und keine gemeindliche, erklärte Fraktionschef Johannes Wahlenberg: „Ich bezweifle, dass das die Probleme sind, die die Menschen in Niederkrüchten belasten.“ Grünen-Sprecher Christoph Szallies sah das anders. „Wir sind Vertreter der Bürger. Es sollte in unserem Interesse sein, unseren Teil dazu beizutragen, die Welt ein Stück sicherer zu machen und Atomwaffen abzuschaffen.“ Jörg Lachmann (CWG) hielt den Beitritt zu der Initiative für „eine Frage der Solidarität“.
Andreas Krämer (SPD) warnte indes vor Beliebigkeit. Der Rat begebe sich auf Glatteis, wenn er hier anfange und künftig weitere ähnliche Anliegen im Sinne des guten Zwecks durchwinke. Thomas Niggemeyer (Linke) fand die Diskussion „peinlich“: „Wenn so viele Organisationen mitmachen, kann es kein Käse sein.“
Den „Mayors for Peace“ gehören aktuell rund 450 Kommunen in Deutschland und mehr als 7600 Städte und Gemeinden in 163 Ländern weltweit an. Der Initiative nicht beizutreten, „beschämt die Gemeinde“, so Niggemeyer. Anja Degenhardt (Grüne) erinnerte daran, dass die Briten viele Jahre lang Atombomben auf dem früheren Elmpter Militärflughafen gelagert haben. Auch aufgrund der Historie der Gemeinde „erwarten die Bürger ein Zeichen von uns“, meinte sie.
Bei der finalen Abstimmung entschied der Rat mit 16 Ja- und zehn Nein-Stimmen (bei fünf Enthaltungen), der Initiative beizutreten.
(jos)
