Kreis Viersen Maaßen: Schwächste werden Sparopfer
Kreis Viersen · Die grüne Landtagsabgeordnete Martina Maaßen wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit ihren Sparmaßnahmen Eingliederungshilfen für Arbeitslose und deren Träger in der Wohlfahrtspflege existenziell zu gefährden.
Die Viersenerin reagierte damit auf einen Bericht der RP über die Kritik des Caritasverbandes im Bistum und die Gefahren, die der Gesellschaft zur Förderung von Beschäftigung (GFB) im Kreis Viersen drohen.
"Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf den Weg gebrachte Instrumentenreform im Bereich SGB II basiert nicht auf arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten, sondern sie ist lediglich ein schlecht getarntes Sparprogramm und treibt die Spaltung des Arbeitsmarktes voran", erklärt Maaßen. Sie ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion.
Statistische Erfolge
Maaßen weist darauf hin, dass insbesondere die "Ein-Euro-Jobs" bestehen bleiben sollen. Sie seien im Vergleich mit anderen Maßnahmen recht preiswert, erhöhten aber kaum die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt. Diese "Arbeitsgelegenheiten", so der Fachausdruck, sind befristet und werden von Langzeitarbeitslosen mitunter auch als stigmatisierend empfunden. Martina Maaßen kritisiert: "Die Schwächsten sind die Sparopfer der Bundesarbeitsministerin. Was zählt, sind der schnelle statistische Erfolg und die Konzentration auf arbeitsmarktnahe Arbeitslose."
Die Chancenlosigkeit von Langzeitarbeitslosen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen werde steigen. Sie würden dauerhaft in die Alimentierung durch den Staat gedrängt. "Gerade jetzt, wenn alle vom Aufschwung sprechen, ist es wichtig, in Langzeitarbeitslose und ihre Fähigkeiten zu investieren. Ein sozialer Arbeitsmarkt ist hier dringend erforderlich", meint Maaßen. Nach ihrer Auffassung sei eine öffentliche Förderung in privatwirtschaftlichen und in gemeinwohlorientierten Beschäftigungsfeldern möglich.
Diese Form der Beschäftigung müsse in sozialversicherungspflichtigen, freiwilligen Arbeitsverhältnissen und grundsätzlich unbefristet angeboten werden. Geboten werde ein Ausgleich für geringere Leistungsfähigkeit als flexibler Lohnkostenzuschuss, der über einen Passiv-Aktiv-Transfer der Leistungen nach dem SGB II finanziert werde.
Martina Maaßen erinnert daran, dass Grüne und SPD gemeinsam auf Landesebene in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene für die Entwicklung des sozialen im allgemeinen Arbeitsmarkt einzusetzen. "Die derzeitige schwierige Situation lässt ein großes Trägersterben bei der Wohlfahrtspflege und den Kommunen befürchten. Dies macht sicher auch vor der GFB im Kreis Viersen nicht halt. Hier müssen neue Wege und Aufgabenfelder geschaffen werden."
