Schwalmtal Lüttelforst: Wie steht Politik zum Kies?
Schwalmtal · Politiker der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP stellten sich bei einer Bürgerversammlung den Fragen der Lüttelforster zum weiteren Kiesabbau — und der Ablehnung der Bürger
Nachdem die katholische Kirchengemeinde St. Matthias ein Grundstück, auf dem Kies abgebaut werden soll, an die Firma Sanders verkauft hatte, ist "der soziale Frieden im Ort massiv gestört". So beschreiben es Anwohner auf einer Bürgerversammlung, zu der der Förderverein Kultur und Tradition Lüttelforst ins Bauerncafé Bolten eingeladen hatte.
Zu Beginn des Abends ging es noch einmal um die aktuellen Entwicklungen im Dorf nach dem Verkauf. Aber der Hauptteil war der Politik gewidmet. Die Lüttelforster hatten Vertreter der vier Ratsfraktionen eingeladen, um zu erfahren, wie sie den Kiesabbau sehen.
Anlass war ein Antrag des Fördervereins, im neuen Regionalplan Lüttelforst als "Waldhufendorf" und damit als schützenswerte Kulturlandschaft auszuweisen. Die Hoffnung der Lüttelforster: Dann wird man einen Abgrabungsantrag, der irgendwann gestellt werden muss, abweisen.
Lothar Höckendorf (CDU), Marco Kuhn (SPD), Jürgen Heinen (Grüne) und Marco Menndorf (FDP) standen den Lüttelforstern Rede und Antwort. Auch der Landtagsabgeordnete Stefan Berger, der gleichzeitig CDU-Ortsvorsitzender ist, wollte sich ein Bild von der Meinung der Lüttelforster verschaffen.
Der Planungsausschuss hatte den Antrag mit dem Waldhufendorf einstimmig (bei einer Enthaltung) gebilligt und ihn zur Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplanentwurf hinzugenommen.
Natürlich habe man gewusst, dass die Lüttelforster sich davon eine Erschwernis für Abgrabungen erhofften, machte Höckendorf deutlich. Seine Fraktion habe sich aber seit 2008, als die Grundsatzentscheidung über Kiesabbauflächen im Landesentwicklungs- und Regionalplan gefallen sei, nicht mehr mit dem Thema befasst. "Es gab keine Veranlassung zur Diskussion", sagt er. Die bestehe erst, wenn ein Abgrabungsantrag gestellt werde. "Wir werden denn Antrag prüfen, wenn er kommt." Wie dann die Entscheidung seiner Fraktion aussehe, könne er nicht vorhersagen.
Einfacher hatte es Marco Kuhn: "Die SPD hat 2008 gegen den Kies votiert, hat 2014 noch einmal einen ähnlichen Antrag gestellt wie jetzt der Förderverein, der damals keine Mehrheit fand." Er freue sich, dass jetzt zumindest für dieses "Mosaiksteinchen" ein einstimmiges Votum zustande gekommen sei.
"Wir haben seit mehr als 30 Jahren immer deutlich gemacht, dass Lüttelforst belastet genug ist", sagte Jürgen Heinen. Vieles an den Abläufen rund um den Kies landesweit sei "von Anfang an getürkt" gewesen. Eine Änderung für Schwalmtal sei nur möglich, "wenn große Teile der Mehrheitsfraktion anders entscheiden als 2008".
Marco Menndorfs Fraktion hatte seit 2008 eine Kehrtwende vollzogen. Damals hatte die FDP noch für den Kiesabbau gestimmt. Das Umdenken brachte ihm Applaus von den Bürgern. Auch der Satz: "Um sich damit zu beschäftigen und eine Entscheidung zu treffen, braucht man keinen Antrag abzuwarten, positionieren kann man sich jetzt" führte zu Beifall.
Matthias Raith von der Bürgerstiftung Lüttelforst machte deutlich, wie lang der Weg noch ist: "Das Spiel wird nicht im Gemeinderat oder Kreistag entschieden, sondern zum Schluss beim Bundesverwaltungsgericht."
