Kreis Viersen Landrat: Geld sparen durch Kooperation
Kreis Viersen · Der Landrat setzt auf stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Die Schulentwicklungsplanung will er um ein Jahr auf 2018 vorziehen. Und er verwahrt sich gegen den Vorwurf der Bürgermeister, den Haushalt aufgebläht zu haben
Heute werden die fünf Städte und Gemeinden im Westkreis die erste Rate der Kreisumlage an Kreiskämmerer Thomas Heil überweisen. Immer am 20. eines Monats wird das Geld fällig. Über die Höhe der Kreisumlage wurde in den vergangenen Wochen zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat heftig gerungen; die Stadtspitzen hatten eine Senkung um rund 3,9 Millionen Euro gefordert; Landrat Andreas Coenen (CDU) sah dafür keine Möglichkeit. Das letzte Wort hat nun der Kreistag, der den Haushalt voraussichtlich im März beschließen wird. Gestern Abend brachte Coenen seinen Haushaltsentwurf in das Gremium ein.
Es ist der bisher größte Haushalt in der Geschichte des Kreises Viersen: Auf der Einnahmeseite stehen knapp 326 Millionen Euro - fast 16 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Da sich die Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gesteigert hat, würden sie auch bei einer unveränderten Kreisumlage insgesamt gut sechs Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Noch größer ist allerdings die Ausgabeseite des Kreishaushalts: knapp 329 Millionen Euro. Die drei Millionen Euro Differenz will Kreis-Kämmerer Thomas Heil aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Die würde damit auf gut neun Millionen Euro abgeschmolzen - zum Vergleich: 2009 lag sie noch mehr als Doppelt so hoch bei 22 Millionen Euro. Noch erschreckender hat sich die allgemeine Rücklage des Kreises Viersen entwickelt: Sie stürzte von 48,3 Millionen Euro im Jahr 2009 auf weniger als 0,5 Millionen Euro Ende 2016 ab, nachdem der Kreis in den Jahren 2012 und 2015 sein RWE-Aktienpaket neu bewertet hatte.
"Der Kreis wird im Rahmen der Haushaltsausführung alles daran setzen, die Inanspruchnahme des Eigenkapitals zu begrenzen oder zu vermeiden", erklärte Coenen den Politikern im Kreistag. "Dies ist im Interesse der gesamten kommunalen Familie und sollte dem Kreis nicht als ungerechtfertigte Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vorgeworfen werden." Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Kreishaushalt sei künstlich aufgebläht, um die Kreisumlage nicht senken zu müssen. "Der Vorwurf, der Kreis arbeite gezielt mit worst-case-Schätzungen, geht völlig an der Realität vorbei", betonte Coenen und verwies unter anderem auf den Sozialbereich. "Die stationäre Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe werden unseren Haushalt mittelfristig erheblich stärker belasten." Auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre bezogen habe sich der Aufwand beim Pflegewohngeld um 14 Prozent erhöht, bei den Leistungen für die stationäre Pflege betrage der Anstieg sogar 33 Prozent. "Angesichts der demographischen Entwicklung müssen wir uns auf weiter steigende Sozialkosten einstellen - und die Kreise sind in Nordrhein-Westfalen die Hauptkostenträger der Hilfe zur Pflege", betonte Coenen. Er sieht Sparpotenzial bei einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit und rief die Städte und Gemeinden dazu auf, sich stärker als bisher zu beteiligen. Der Landrat stellte gestern seine Grundidee eines interkommunalen Dienstleistungszentrums vor, das den beteiligten Kommunen Geld sparen könne.
Um die bis 2020 gewährten 7,3 Millionen Euro Fördergelder aus dem NRW-Programm "Gute Schule" zielgerichtet einsetzen zu können, soll der Schulentwicklungsplan um ein Jahr auf 2018 vorgezogen werden.
