Kreis Viersen: Landrat gegen Mediator für Müllumladestation

Kreis Viersen: Landrat gegen Mediator für Müllumladestation

Nach dem Nettetaler Rat und der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) hat gestern der Kreis Viersen abgelehnt, einen Mediator in die Gespräche um die in Kaldenkirchen geplante Müllumladestation einzuschalten.

Der Nettetaler Rat und die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) setzen auf einen Mediator für die Gespräche um die in Kaldenkirchen geplante umstrittene Müllumlade-Station - der Kreis Viersen hingegen lehnte am Montag einen Mediator ab.

"Der Kreis Viersen ist verwundert über die Aussage, die Gespräche bezüglich des Pachtangebotes für den Standort Viersen-Süchteln seien ins Stocken geraten", heißt es in einer Presseerklärung. Der Kreis stehe nach wie vor im Austausch mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) und sei weiterhin gesprächsbereit; er habe um die Zusendung von Basisinformationen gebeten. "Der Kreis geht davon aus, dass diese bald vorliegen und man dann mit der EGN in den fachlichen Austausch kommen kann", heißt es in der Erklärung,

  • Viersen : Müllumlade-Station: Auch EGN setzt auf Mediator

In Bezug auf die bestehenden vertraglichen Regelungen mit der EGN ist für den Kreis die Rechtslage aber "eindeutig": "Was Recht und Gesetz entspricht, kann und darf nicht in einem Moderationsverfahren ausgehandelt werden. Raum für eine Mediation besteht somit nicht." Beim Pachtangebot gehe es darum, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Umschlag von 150.000 Tonnen Abfall jährlich in Süchteln zu klären. Dies ist Gegenstand eines Schreibens des Abfallbetriebs vom 14. März an die EGN. Ziel ist es, festzustellen, ob die Pacht einer bestehenden Anlage technisch, rechtlich und wirtschaftlich besser ist als der Bau einer eigenen neuen Anlage. Verwundert war der Kreis Viersen, "dass ein Brief der EGN an den Landrat zeitgleich an die Medien weitergegeben wurde."

(RP)