Kreis Viersen: Wie die Mietobergrenzen berechnet wurden

Kreis Viersen : Wie die Mietobergrenzen berechnet wurden

Ein 80-seitiges Konzept ist nun öffentlich auf der Homepage des Kreises abrufbar.

Um sein „Konzept zur Herleitung der Mietobergrenzen“ hat der Kreis Viersen lange ein Geheimnis gemacht. Dass der Kreis das von der Firma Empirica erstellte Dokument als „kreisinterne Unterlage“ einstufte und weder den Betroffenen noch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Verfügung stellte, sorgte in der jüngsten Sitzung des Viersener Sozialausschusses für Verärgerung in der Politik. „Ich finde das verwunderlich, wir sind eine kommunale Familie“, sagte Martina Maaßen (Grüne). „Wie kommt ein Mietspiegel zu ganz anderen Quadratmeterpreisen als die Firma Empirica? Das würde ich gerne nachvollziehen können.“

Nach einer Anfrage unserer Redaktion mit der Bitte um eine Begründung, auf welcher Gesetzesgrundlage der Kreis das Dokument geheimhält, änderte der Kreis seine Einstellung. Das 80-seitige Konzept ist nun öffentlich auf der Homepage des Kreises abrufbar. „Dass der Kreis Viersen das Konzept jetzt vollständig auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, ist aus hiesiger Sicht sehr zu begrüßen“, sagt Viersens Sozialdezernentin Çigdem Bern. „So werden die Überlegungen des Kreises, die zur Festlegung der Miet­obergrenzen geführt haben, transparenter. Es wird uns auch helfen, den betroffenen Mietern die Hintergründe dieser Regelung zu erläutern.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die Mieten sind in Viersen deutlich angezogen. Wird das bei den neuen Mietobergrenzen berücksichtigt?

Nein. Das Konzept mit den derzeit gültigen Miet­obergrenzen für Viersen wurde im Juni 2018 vorgelegt. Die Berechnung erfolgte auf der Auswertung von 3108 Mietwohnungsangeboten im Zeitraum Januar 2016 bis Dezember 2017. Entsprechend wurden anziehende Mietpreise in den zurückliegenden 16 Monaten nicht berücksichtigt. Allerdings „muss eine Alterung des Datenmaterials bei der Bestimmung der … angemessenen Unterkunftskosten in vertretbarem Umfang hingenommen werden“, urteilte das Landessozialgericht NRW im Oktober 2017 bei einer Klage gegen eine frühere Fassung des Konzepts des Kreises Viersen. Die Firma Empirica weise ihre Auftraggeber grundsätzlich darauf hin, dass eine Aktualisierung zur Überprüfung der angesetzten Werte regelmäßig erforderlich sei.

Der Viersener Mietspiegel kommt für Wohnungen einfachen Standards zu anderen Preisen als das Konzept des Kreises. Wie kann das sein?

Anders als beim Mietspiegel wurden bei der Berechung der Miet­obergrenzen auch Sozialwohnungen berücksichtigt. Und: In die Berechnung flossen nicht nur die öffentlich inserierten Wohnungsangebote ein, sondern auch Wohnungen, die gar nicht erst öffentlich angeboten wurden. Das betrifft insbesondere Mietwohnungen der Wohnungsunternehmen, die laut Empirica häufig auch nicht mietpreisgebundene Wohnungen unter der Marktmiete anbieten. Von den 3108 ausgewerteten Wohnungsangeboten stammten 963 von einer direkten Anfrage bei VAB, GMG & Co.

Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum nimmt zu. Wurde das berücksichtigt?

Der Kreis hat einen Ermessensspielraum, welche Wohnungen in die Berechnung der Obergrenzen einfließen, um den vom Gesetzgeber geforderten „Wohnraum einfachen Standards“ herauszufiltern. Er machte die Vorgabe, dass – wie in den Vorjahren – nur die unteren 25 Prozent betrachtet werden sollen, diese Grenze sei „angemessen“. Die Stadt Viersen geht hingegen davon aus, dass es nicht mehr ausreicht, nur ein Viertel der rund 21.100 Mietwohnungen in Viersen in den Blick zu nehmen.

Der Bedarf habe in den vergangenen Jahren zugenommen. So stieg beispielsweise die Zahl der Menschen, die Grundsicherung erhalten, seit Ende 2006 bis Ende 2014 im Kreis Viersen um mehr als 50 Prozent auf 3250 an. „Zu den vorgegebenen Mietobergrenzen ist fast nichts zu finden“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen, die sich auch im Verein „Menschen ohne Wohnung“ engagiert. Sie betont: „Es gibt keinerlei Rechtsvorschrift, die die 25-Prozent-Grenze begründet.“ Würde der Kreis die Grenze generell bei 30 oder 33 Prozent ziehen, stünden nicht nur mehr Wohnungen zur Verfügung, auch auf zeitraubende Einzelfallprüfungen könne verzichtet und die Verwaltung entlastet werden, so Maaßen. Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom Oktober 2017 die 25-Prozent-Grenze nicht beanstandet. Der Senat erklärte aber auch: „Die Frage, ob in nachfolgenden Jahren eine Überprüfung des Richtwertes durch den Kreis Viersen wegen veränderter Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere infolge eines Anstieges der Nachfrage nach günstigem Wohnraum geboten war, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“

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