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Kreis Viersen: Politiker kritisieren Infektionsgesetz

Corona-Pandemie im Kreis Viersen : Politiker kritisieren Infektionsschutzgesetz

Zu den Plänen der Bundesregierung für Bundesinfektionsschutzgesetz hat Viersens Landrat Andreas Coenen (CDU) kritisch Stellung bezogen. Wir haben auch die Bürgermeister im Westkreis gefragt. Dort gab es viel Zustimmung.

  Landrat Andreas Coenen (CDU) kritisiert die Pläne der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dabei weitreichende neue Durchgriffsrechte zu schaffen: „Das neue Bundesgesetz schert aber alle Kreise und Städte über einen Kamm, lokale Voraussetzungen spielen keine Rolle. Eine solche Verallgemeinerung ist nach einem Jahr der Pandemiebekämpfung nicht mehr hinzunehmen.“ Dies sei für ihn ein „Misstrauensvotum“: „Die Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger tragen, nicht zuletzt der Einzelhandel.“

Stattdessen müssen laut Coenen Wege gefunden werden, um die Corona-Fallzahlen zu drücken, ohne das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben komplett herunterzufahren. „Wie man das gestalten kann, wissen die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister am besten, weil sie die Lage vor Ort nun einmal am besten kennen“, so der Landrat. Unterstützung erhält Coenen von den Bürgermeistern aus dem Westkreis.

Am Dienstag hatte sich die Koalition auf eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt; diese wird vermutlich bis Ende nächster   Woche durch den Bundesrat verabschiedet. Mit dieser Corona-Notbremse soll die dritte Welle der Corona-Pandemie abgeschwächt werden. Zu den Änderungsvorschlägen gehören etwa Ausgangssperren ab 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, erneut ein Lockdown für Geschäfte und Museen sowie Testpflicht für Unternehmen. Gelten sollen die neuen Regelungen für Landkreise oder kreisfreie Städte ab einer Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche.

Steigt der Inzidenzwert über 200, müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen. Im Kreis Viersen sollen Kinder und Jugendliche ab Montag, 19. April, wieder Wechselunterricht in den Schulen erhalten. Der plötzliche Wechsel zum Distanzlernen am Donnerstag vor Ende der Osterferien hatte viele Schulleiter im Kreis Viersen überrascht; sie wünschten sich perspektivisch mehr Planungssicherheit. Wie auch der Landrat des Kreises Viersen kritisieren Einzelhändler und Handelsverbände die erneute Schließung: Eine Gruppe von Mode-Unternehmen  will juristisch dagegen vorgehen.

Nettetals Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) teilt die Meinung des Landrates. Differenzierte Lösungen seien viel besser als bundeseinheitliche. So müsste die Lage in den Krankenhäusern vor Ort berücksichtigt werden. „Ein pauschaler Lockdown für ganz Deutschland ist nicht die richtige Lösung“, so Küsters. Dieser falsche Weg wäre den Bürgern auch nicht mehr zu vermitteln. Und man würde alle bestrafen, die sich anstrengten, die Hygienevorschriften einzuhalten.

Für die drei Westkommunen Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten erklärt Brüggens Bürgermeister Frank Gellen (CDU): „Wir können uns der Äußerung von Herrn Coenen anschließen.“ Ihnen liege die drei Gemeinden zu loben, weil wir seit Beginn der Pandemie, bezogen auf unsere Einwohnerzahl, kreisweit immer zu den Regionen gehörten, die am wenigsten betroffen waren. „Es ist uns scheinbar bis jetzt gelungen, die Infiziertenzahl gering zu halten, und das in einem Grenzgebiet, wo auf der anderen Seite eine Inzidenz jenseits der 500 liegt“, so Gellen. „Irgendetwas scheint uns hier zu gelingen bzw. unterscheiden von den grenznahen Kreisen in Bayern, Thüringen und Sachsen.“

Deshalb können die drei Verwaltungschefs nicht nachvollziehen,  dass man bundespolitisch fast ausschließlich die Option des „Herunterfahrens“ sehe und nicht auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehe. „Für eine Region wie den Kreis Viersen in der aktuellen Betroffenheit möglicherweise bald flächendeckend Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, erscheint uns als falscher Weg und unverhältnismäßig“, kritisiert Gellen. Man dürfe nicht eine ganze Nation wegen bestehender Probleme an zu verortenden Stellen abstrafen.

Viersen Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) verweist lediglich auf die Stellungnahme des Deutschen Städtetages. Dort heißt es: „Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt. Deshalb unterstützen wir klare bundeseinheitliche Regeln für die Notbremse bei hohen Infektionszahlen im Infektionsschutzgesetz. Das Chaos mit den unterschiedlichen Lösungen in den Ländern kostet jeden Tag Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem Wünsch-Dir was. Dafür brauchen wir jetzt den gemeinsamen bundeseinheitlicher Rahmen.“