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Kreis Viersen hebt rund 6000 Bußgeldbescheide auf

Raser im Kreis Viersen : Kreis hebt 6000 Bußgeldbescheide auf

Gute Nachricht für Temposünder: Rund 100 Raser, die seit Ende April im Kreis Viersen deutlich zu schnell unterwegs waren, brauchen kein Fahrverbot zu befürchten. Bei Tausenden anderen reduziert sich das Bußgeld.

Die Ursache ist klein, die Wirkung groß: Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung enthält einen winzigen Formfehler. Der hat zur Folge, dass das Land Nordrhein-Westfalen die neuen Bußgeldbestimmungen, in Kraft getreten Ende April, derzeit nicht anwendet. Dabei geht es insbesondere um einmonatige Fahrverbote für Temposünder, die innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs waren.

Auch im Kreis Viersen werden deshalb die Verwarn- und Bußgelder für Raser neu berechnet. „Aktuell sind es rund 6000 offene Verfahren“, erklärte ein Sprecher des Kreises. Den mit Abstand größten Anteil machen dabei Verwarngelder für Geschwindigkeitsübertretungen aus. „In rund 100 Fällen stehen auch Fahrverbote zur Diskussion.“Was bedeutet das konkret für Autofahrer, die von einer der stationären Radarfallen im Kreisgebiet geblitzt wurden? Werden die Bußgeldbescheide ungültig? Wird Geld zurückerstattet?

„Sofern Verkehrsteilnehmer durch die geänderte Bußgeldkatalog-Verordnung negativ betroffen sind, werden die Bußgeldentscheidungen von Amts wegen auf die bis zum 28. April geltende Fassung umgestellt“, erklärt der Kreis-Sprecher. Er betont: „Die Betroffenen müssen in diesen Fällen selbst keinen Einspruch einlegen, sondern erhalten einen neuen Bescheid vom Kreis Viersen.“ Und wenn man bereits bezahlt hat? „In Fällen, bei denen ein Verwarnungsgeld bereits gezahlt oder ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid erlassen worden ist, erfolgt keine Änderung.“ Denn wer sein Verwarngeld bezahlt hat, hat es damit auch anerkannt.

Für den Kreis sind die Radarfallen an den Gefahrenstellen eine wichtige Einnahmequelle. „Die Einnahmen durch die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen betrugen im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Euro“, berichtet Ralf Seebauer, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Kreises Viersen.

Insgesamt zehn fest installierte Messtationen betreibt der Kreis, sechs davon wurden bereits auf die neue Laser-Scanner-Technik umgestellt. Von diesen neuen Radarsäulen befinden sich fünf im Westkreis. „Die restlichen Standorte sollen bis etwa 2023 ebenfalls auf die neue Technik umgestellt werden“, sagt Seebauer. „Neben den zehn Standorten mit einer funktionierenden Blitzanlage verfügen weitere Standorte nicht oder nicht mehr über die entsprechende Technik“, erklärt er. „Gleichwohl dienen auch diese Anlagen der Verkehrssicherheit, da die Ausstattung mit Technik für den Verkehrsteilnehmer nicht mit Sicherheit feststellbar ist.“

Hier geht es zur Bilderstrecke: Welche Radarfallen am häufigsten blitzen