Kreis Viersen Kreis investiert in Bildung
Kreis Viersen · Der Kreistag verabschiedete gestern den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 525 Millionen Euro. Die FDP bleibt bei der Kreisumlage unversöhnlich. Allein in diesem Jahr droht ein Defizit von 13,4 Mio. Euro.
Die unselige Politik auf Bundes- und Landesebene, immer neue Aufgaben zu erfinden, deren Kosten weitgehend an die kommunale Familie durchgereicht werden, schlägt im Kreis Viersen voll durch. Die Familie ist zerstritten, weil die Städte und Gemeinden sich vom Kreis ausgepresst fühlen. Zu ihrer Anwältin machte sich gestern die FDP-Fraktion. Sie wirft dem Kreis vor, er rechne sich seinen Haushalt zu Lasten der Städte und Gemeinden schön.
Der Kreistag verabschiedete nach monatelangen Beratungen den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 mit einem Volumen deutlich über einer halben Milliarde Euro. Sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten bleibt dem Kreis nicht. Entsprechend mager fielen die Vorschläge der Politik aus, was der Kreis für seine Bürger tun könnte, was er nicht unbedingt muss.
Berufskolleg und Musikschule
Michael Aach (CDU) warnte eindringlich davor, den Kreis auf eine reine Ordnungs- und Eingriffs- bzw. Zahlstelle übergeordneter Ebenen zu verkürzen. Vorrang haben sollen in den nächsten Jahren kräftige Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Berufskollegs, die anschließend auch Mensen oder Cafeterien erhalten sollen. Unterstützung sagte er auch der 50 Jahre alten Kreismusikschule zu, die einen "unverzichtbaren Bildungsbeitrag" leiste und auf dem Weg sei, dies stärker in die Fläche hineinzutragen.
Als "falsches Signal an junge Menschen" bezeichnete dagegen SPD-Sprecher Udo Schiefner die Zurückhaltung der Kreisverwaltung bei der Ausweisung von Ausbildungsplätzen. Hier gebe es mehr Spielraum und Verpflichtung. Bei allen Bemühungen, den Personaletat zu kontrollieren, dürften nicht Aufgaben beispielsweise in der Leistungsabwicklung des Sozialamtes, unter falschem Sparen leiden. Dies treffe die Bürger und deren Ansprüche unmittelbar.
Auch die SPD unterstützt den Ausbau des Bildungswesens mit Investitionen in Schulen des Kreises. Inhaltlich sieht die FDP dies alles nicht anders, sie begrüßt auch die Bestrebungen, dem Museum Dorenburg ein neues Eingangsgebäude zu spendieren. Fraktionssprecherin Irene Wistuba verteidigte allerdings ausführlich das Ausscheren ihrer Fraktion bei der Debatte um die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zu zahlen haben. Bezeichnete sie die FDP als "mittlerweile einzige Partei, die gegen eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte kämpft", so widersprach Marianne Lipp (Grüne) dieser Darstellung mit Nachdruck. "Die FDP scheint uns keinesfalls Retterin der Kommunen", sagte sie. Da nähmen dann wohl eher Profilierungswünsche überhand.
Die Grünen sehen Einsparpotenziale im Energieverbrauch über Gebäudemanagement und fordern die stärkere Ausrichtung an der lokalen Energiepolitik. Es sei schade, dass da bisher keine Aktivitäten in der Kreisverwaltung entwickelt würden.
