Kreis Viersen Kreis-CDU will Bus und Bahn stärken
Kreis Viersen · Eine Arbeitsgruppe empfiehlt, dass der in seinen Grundsätzen 20 Jahre alte Nahverkehrsplan neu aufgestellt werden soll. Grundsätzlich setzt die Union auf Nachhaltigkeit in Ökologie, Ökonomie und öffentlichem Haushalt.
Die CDU setzt in den kommenden Jahren verstärkt auf Bus und Bahn. Sie möchte einen neuen Nahverkehrsplan ausarbeiten lassen, der sich gewandelten Mobilitätsbedürfnissen der Bürger anpasst. Mittelfristig stellt die Union dabei auch die bisherige Form der Linienkonzessionen in Frage. Jede Änderung sollte in den Städten und Gemeinden mit den Bürgern unmittelbar diskutiert und abgestimmt werden. Einbinden will die Union gleichzeitig die Verkehrsbetriebe und die Städte und Kreise in unmittelbarer Nachbarschaft.
Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk fasste jetzt Ergebnisse einer Arbeitsgruppe innerhalb der CDU zusammen. Danach soll die Bahn das Rückgrat der Mobilität abseits des Individualverkehrs bilden, das in enger Abstimmung mit den Busdiensten (inklusive von Bürgerbus-Systemen) die Hauptgruppen bedienen soll: Schüler, Pendler und Menschen, die zum Einkaufen und für Dienstleistungen den ÖPNV nutzen. Hinzu kommen nach Auffassung der CDU schon bald immer mehr ältere Menschen, deren Mobilitätsbedürfnisse wachsen werden.
"Wir benötigen ein ganzheitliches, vernetztes Handeln", erklärte Optendrenk. Der heutige Nahverkehrsplan sei im Zuge der Regionalisierung vor 20 Jahren auf Großstädte und Kreise übertragen worden. Er müsse zeitnah und grundlegend überarbeitet werden, zumal die "Betrauung" der Unternehmen 2019 endet. Das heißt, dass Liniendienste dann öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Übergangsweise waren Unternehmen wie SWK Krefeld, NEW Mönchengladbach/Viersen sowie die Busverkehr Rheinland GmbH mit der Fortsetzung der Liniendienste betraut worden.
Eine zweite Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Komplex Nachhaltigkeit in den Bereichen Umwelt, Ökologie und Innovation. Christian Pakusch, Kreisvorsitzender der Jungen Union, berichtete, dass nachhaltiges Handeln einerseits den Schutz von Natur und Umwelt verfolgt, andererseits eine Leitlinie für verantwortliches Wirtschaften ist. Im ländlichen Raum bedeute dies unter anderem den sehr verantwortungsvollen Umgang mit Freiflächen. "Neue Dörfer wie Wekeln in Willich werden nicht mehr geschaffen", erklärte er. Die CDU erwartet darüber hinaus von den Städten und Gemeinden das Bestreben, Nachhaltigkeit als Teil einer Wertschöpfungskette umzusetzen. Die Politik habe die Aufgabe, Bürger frühzeitig in Projekte einzubinden, mit denen regenerative Energien gewonnen werden. Kommunen sollten andererseits Anreize für energetische Sanierungen an Gebäuden schaffen.
Auf Kreisebene will die CDU eine "solide und verlässliche Haushaltspolitik nach kaufmännischen Grundsätzen" vorantreiben und den fairen Lastenausgleich mit den Städten und Gemeinden verfolgen, betonte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Aach. Dazu gehöre eine Verstetigung der Umlage, die der Kreis erhebt, er lehnt die Aufnahme von Kassenkrediten weiterhin ab und will neue Kredite nur dann zulassen, wenn sie in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden - beispielsweise in den Ausbau des Berufskollegs in Dülken.
