Viersen Kostenfaktor Kita
Viersen · Die NRW-Regierung hat die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. "In diesen Genuss sollen alle Eltern kommen", sagt die Viersener SPD. Die Verwaltung hat ein Alternativmodell vorgelegt. Morgen entscheidet der Rat.
Die Fronten sind verhärtet: Setzt sich die "familienfreundliche oder die finanzpolitische" Überlegung morgen bei der Abstimmung über die künftige Kita-Finanzierung im Viersener Stadtrat durch? Auslöser dieser Frage ist die zum 1. August in Kraft getretene Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr, für die das Land NRW den Kommunen jährlich 150 Millionen Euro zahlt. Davon fließen rund 500 000 Euro in die Kreisstadt.
Alle Eltern entlasten
Die rot-grüne Landesregierung will mit diesem zusätzlichen Geld für die Beitragsbefreiung alle Eltern entlasten. Doch inzwischen sorgt diese Kita-Finanzierung für Diskussionen: Ursache hierfür ist, dass die Verantwortlichen in Düsseldorf vergessen hatten, die Beitragsfreiheit für Geschwister im Gesetz zu verankern. Die Konsequenz: Die Stadt Viersen will nun Beiträge für ein Geschwisterkind verlangen, wenn dessen Bruder oder Schwester ins beitragsfreie dritte Kindergartenjahr kommt. Eine entsprechende Vorlage hat die Viersener Verwaltung jetzt erarbeitet. Bisher musste für alle Geschwisterkinder nichts gezahlt werden.
"Es gibt eine klare Vorstellung der Landesregierung, wie die Mittel zu verwenden sind", beschreibt Viersens SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns die Situation. "Es handelt sich hierbei um den Einstieg in die grundsätzliche Kostenfreiheit im Kindergarten." Für den Sozialdemokraten ist es logisch, dass mittelfristig auch weitere Kindergartenjahre kostenfrei werden — wenn die Landeskasse das nötige Geld hat. Neben der SPD unterstützen in Viersen auch Grüne, FürVIE und Linke diese Überlegung.
CDU und FDP sehen einen anderen Weg. Sie sagen, dass das neue rot-grüne Gesetz vor allem den Besserverdienern nutzt. Im Klartext: je höher das Einkommen, je größer der Freibetrag. Rund 11,5 Millionen Euro kosteten die Kindergärten in Viersen im abgelaufenen Kita-Jahr 2010/11. Etwa 1,5 Millionen Euro (13,17 Prozent) zahlten die Eltern. Da das Land aber einen Deckungsgrad von 19 Prozent für die Eltern vorsieht, schoss die Stadt noch einmal knapp 675 000 Euro dazu. "Genau hier könnten wir den jährlichen Zuschuss um rund 200 000 Euro reduzieren, wenn bei den besserverdienenden Familien mit mehreren Kindern wie bisher für ein Kind bezahlt wird", rechnet CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens vor.
Dieses Argument lässt Jochen Häntsch, Jugend- und Sozialexperte der Viersener SPD nicht gelten: "Rund 80 Prozent der hiervon Betroffenen in Viersen verdienen unter 42 000 Euro brutto im Jahr. Hier kann von Besserverdienern wohl keine Rede sein. Genau diese Familien werden aber durch die Überlegungen der Landesregierung nachhaltig entlastet, gerade wenn sie mehrere Kinder haben." FRAGE DES TAGES
