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Kommunalwahl im Kreis Viersen: warten oder verlegen?

Kreis Viersen : Kommunalwahl: warten oder verlegen?

Kann der Wahltermin am 13. September gehalten werden? Für einige Parteien wird die Zeit knapp: Sie haben noch keine Kandidaten für die Wahlbezirke benannt. Zudem sei ein echter Wahlkampf zurzeit überhaupt nicht möglich.

Abwarten oder aufschieben – wie sieht es mit der für 13. September geplanten Kommunalwahl aus? Wir haben die lokalen Parteivorstände sowie Landrat Andreas Coenen (CDU) dazu befragt.

Im Kreis Viersen sieht Landrat Andreas Coenen (CDU)  den Zeitplan jetzt für alle – Parteien und Kandidaten – als eine sehr große Herausforderung. „Dennoch glaube ich, dass eine ordnungsgemäße Aufstellung im Laufe des Sommers möglich ist. Aber auch auf die Kommunen kommt bei einer Briefwahl mehr Aufwand zu“, sagt Coenen. „Wir sind alle gefordert, den Wahltermin zu halten, um die Amtszeiten der gewählten Vertreter nicht zu lange auszudehnen. Das ist mein Demokratieverständnis.“ Problematisch sieht es bei den Parteien auf Kreisebende aus. Dort wurden noch keine Kandidatenlisten verabschiedet. Die Kreis-CDU hat den März-Termin abgesagt. Vorsitzender Marcus Optendrenk hofft für den Kreisparteitag auf einen Nachholtermin im Mai, spätestens bis Mitte Juni, auf jeden Fall vor den Schulferien.  Heute sei es zu früh, über eine Verschiebung zu sprechen, da niemand wisse, wann es wieder losgehen könne. Die Kreis-SPD hat ihre Delegiertenversammlung für den 25. April dagegen noch nicht abgesagt. Aber für Kreisvorsitzenden Udo Schiefner steht er „mit Sicherheit auf der Kippe“. Hinzu komme das Problem, dass nicht alle Ortsvereine ihre Kandidatenlisten verabschiedet hätten. Schiefner nennt Kempen und Nettetal. Grundsätzlich könne es aber nicht nur um Formalien gehen, vielmehr müsse auch ein vernünftiger Wahlkampf mit Versammlungen und Präsenz auf der Straße möglich sein.

In Viersen vertraut Frank a Campo, Parteivorsitzender der FDP,  auf ein rechtzeitiges Signal der Landesregierung. „Wie fast alle anderen Parteien in Viersen auch, haben die Viersener Freidemokraten wegen der Corona-Pandemie den geplanten Wahlparteitag absagen müssen und deshalb noch keine Kandidaten aufstellen können“, sagt er. Ab Mitte Mai könne das mit Blick auf die gesetzlich einzuhaltenden Fristen zu einem Problem werden. „Ich weiß, dass die Landesregierung das Thema auf dem Schirm hat und bin sicher, dass sie im Falle andauernder Versammlungseinschränkungen rechtzeitig eine rechtssichere Lösung finden wird. Diese kann in einer Verschiebung des Wahltermins bestehen, muss es aber nicht.“ Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der SPD Viersen, sagt: „Ich persönlich bin der Meinung, dass gewährleistet sein muss, dass eine Wahl unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann. Ich möchte Rahmenbedingungen haben, die es den Parteien – auch den kleineren –, den Kandidaten, den Bürgen ermöglichen, an dieser Wahl teilzunehmen.“ Sei das nicht gewährleistet, könne eine Wahl zu dem jetzt vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden. Der Parteivorsitzende der Viersener CDU, Sebastian Achten, ist der Ansicht, „dass die Diskussion dazu im Moment noch viel zu früh ist“. Die Viersener CDU habe sich auch noch nicht genauer mit dem Thema auseinandergesetzt. „Wir sollten jetzt erstmal die Entwicklungen abwarten.“ Die Wahl solle durchgeführt werden, „wenn sichergestellt ist, dass das für alle gefahrlos vonstatten geht“. Martina Maaßen vom Vorstand der Viersener Grünen würde eine Verschiebung der Kommunalwahl begrüßen. „Aus meiner Sicht muss sichergestellt sein, dass die Parteien ausreichend Zeit und auch die Möglichkeit haben, ihre Kandidaten nach demokratischen Grundsätzen aufzustellen. Dies kann nur bei einer Mitgliederversammlung geschehen, zu der alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben müssen, persönlich erscheinen zu können“, sagt sie. Dies sei für sie nicht gegeben, „wenn gesundheitliche Einschränkungen und persönliche Ängste dies verhindern oder staatliche Verordnungen die Teilnahme am öffentlichen Leben für bestimmte Risikogruppen einschränken“. Außerdem lebe der Wahlkampf von der politischen Auseinandersetzung der Parteien und deren Kandidaten und dem persönlichen Kontakt zu den Wählern. „Ein vermutlich zum größten Teil durchzuführender digitaler Wahlkampf erreicht viele Bevölkerungsgruppen nicht. Ebenso ist die eventuelle Beschränkung auf eine reine Briefwahl eine Hürde, die rechtlich geprüft werden müsste.“

In Nettetal sieht CDU-Vorsitzender Marcus Optendenk die Lage ganz entspannt. Für Nettetal seien alle Kandidaten aufgestellt. Tanja Jansen, Vorsitzende der Nettetaler SPD, ist dafür, die Fristen zur Aufstellung der Kandidaten und Listen etwas auszudehnen. Grundsätzlich hält sie es für verfrüht, am Termin der Wahl zu rütteln. Außerdem weist sie darauf hin, dass die jetzigen Räte bis Ende November gewählt sind. Um dies zu ändern, brauche es eine Gesetzesänderung. FDP-Vorsitzender Dieter Lehmann kann sich eine Wahl im November gut vorstellen. Grünen-Vorsitzender Christian Küsters will Ostern erst einmal abwarten.

In Brüggen ist die Mehrheitsfraktion CDU für die Kommunalwahl im September  gut aufgestellt. „Wir haben alle Kandidaten für die Wahlbezirke nominiert. Frank Gellen kandidiert als Bürgermeister für eine zweite Amtszeit“, sagt Parteivorsitzender Günter Wynen. „Von uns aus kann es bei dem Termin für die Kommunalwahl bleiben.“ Was noch fehle, sei die Nominierung der Kreistagskandidaten. „Wir müssen jetzt abwarten, was die oberen Instanzen, wie etwa die Landesregierung, entscheiden und wie sich die Corona-Krise weiterentwickelt“, sagt der  CDU-Parteichef.

Die Brüggener SPD wäre eigentlich auch gut aufgestellt – wenn sie nicht ihre Kandidaten vor der Änderung der Wahlbezirke nominiert hätte und diese nach der Änderung nun erneut aufstellen müsste. Bis Mitte Juli müssen die Vorschläge beim örtlichen Wahlleiter vorliegen. „Eine Verschiebung wäre die beste Alternative“, sagt der SPD-Vorsitzende Georg Rumi. „Wir könnten die Aufstellung zwar in einer schnellen Sitzung erledigen. Die Stimmzettel sind fertig, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel sind vorhanden.“

Als Veranstaltungsorte sieht er den großen Sitzungssaal im Rathaus (mit drei Plätzen Abstand) oder die Burggemeindehalle. „Aber zurzeit können wir ja noch gar nicht abschätzen, wie es weitergeht“, sagt Rumi. Abgesehen vom Kontaktverbot gebe es viele ältere Mitglieder, die durch ein Treffen zu stark gefährdet seien. – „Wir würden eine Verschiebung begrüßen“, sagt Ulrich Deppen, Vorsitzender der Bündnisgrünnen. Bereits zwei Mal musste die Aufstellungsversammlung verschoben werden. Für den nun geplanten Termin am 16. Mai müsste mit einer Frist von drei Wochen eingeladen werden. Und auch das wird schon knapp, befürchtet Deppen.

In Schwalmtal macht sich Stefan Berger, Vorsitzender der Mehrheitspartei CDU, zumindest für eine Verschiebung der Aufstellungsfristen stark: „Das ist ein wesentlich größeres Problem als der Wahltermin.“ Längst noch nicht alle Parteien hätten ihre Kandidaten für die Wahlbezirke benannt; ihnen drohe Zeitnot. Für die Aufstellung müsse ein Termin gefunden werden, es müsse fristgerecht eingeladen werden, Räume müssen organisiert werden. Eine Verschiebung des Kommunalwahltermins sei für Berger erst der zweite Schritt.

Auch die Schwalmtaler SPD musste ihre für Ende März geplante Mitgliederversammlung absagen, sie hat weder Kandidaten für die Wahlbezirke gewählt noch ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. „Wann der offizielle Startschuss für unsere Wahlkampagne gegeben werden kann, ist derzeit noch völlig offen“, sagt SPD-Vorsitzender Marco Kuhn. „Viel problematischer ist jedoch, dass die aktuelle Situation keinen öffentlichen Wahlkampf ermöglicht. Das wäre nicht zu verantworten.“ Der unmittelbare Austausch mit den Bürgern bei Haustürbesuchen oder an Wahlkampfständen fehle trotz sozialer Netzwerke. Er hält eine „Verschiebung der Kommunalwahl für geboten“. – „Wir haben Glück gehabt, wir waren mit der Aufstellung früh genug“, sagt Susanne Nieberding-Heinemann, Sprecherin der Bündnisgrünen. Man wolle nun die Entscheidung der Landesregierung abwarten.

In Niederkrüchten sieht SPD-Vorsitzender Marco Goertz seine Partei „gut aufgestellt“. Und bis zu den Sommerferien sei noch viel Zeit.